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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

Wirtschaftskrise kommt bei Rentenversicherung später an

In diesen Tagen haben die gesetzlichen Rentenkassen für das erste Quartal 2009 positive Einnahmen vermelden können. Im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Jahres 2008 konnte erhielten die Gesetzliche Rentenkassen von Januar bis März 2009 860 Millionen Euro mehr Einnahmen. Das Finanzpolster – die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage – ist auf 0,88 Monatsausgaben angewachsen (s. auch: Rentenversicherung hat 14,6 Milliarden Euro Rücklagen).

In mehreren Interviews hob der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische heraus, dass sich die Gesetzliche Rentenversicherung gerade in der momentanen weltweiten Finanzkrise besonders stabil erweist. Der Grund hierfür ist, dass es sich um ein umlagefinanziertes System handelt, welches nicht auf die Finanzmärkte angewiesen ist. Allerdings betonte der DRV-Präsident auch, dass die Wirtschaftskrise auch auf die Gesetzliche Rentenversicherung ihre Auswirkung haben wird.

WirtscahftskriseAuswirkung frühestens 2010

Gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“ vertrat Dr. Rische die Auffassung, dass die Wirtschaftskrise frühestens im Jahr 2010 die gesetzlichen Rentenkassen erreicht. Allerdings hänge es von mehreren Faktoren ab, in welchem Ausmaß sich die Konjunkturflaute auf die Rentenversicherung durchschlägt. So hängt es davon ab, wie sich die Löhne entwickeln, wie stark die Arbeitslosigkeit zunimmt und wie sich die Entwicklung der Wirtschaft gestaltet. Dr. Rische betonte auch, dass sich aktuell die Frage nach einer Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung nicht stellt.

Keine Rentenformel für die Ewigkeit

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund verteidigte die vom Gesetzgeber beschlossene Aussetzung des Riester-Faktors in den Jahren 2008 und 2009 (s. Regierung beendet Rentenstreit). Dies hat nämlich die Folge, dass die Rentner in diesem Jahr von einem satten Plus profitieren. Die Renten werden zum 01.07.2009 um 2,41 Prozent in den alten und um 3,38 Prozent in den neuen Bundesländern angehoben. Als Begründung, dass die Aussetzung des Riester-Faktors richtig sei, führte er an, dass die ältere Generation die größere Konsumentengruppe sei und daher die Binnennachfrage am meisten stärkt.

Dr. Rische führte auch an, dass man sich von der Vorstellung verabschieden müsse, dass eine Rentenformel für die Ewigkeit gilt. Sozialpolitische Verteilungskämpfe wird es immer bei Formeln geben. Hier muss die Politik abwägen, welche Leistungen sie den Rentner gewähren bzw. welche Belastungen sie den Aktiven zumuten kann.

Wissenschaftlicher Elfenbeinturm

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) forderte, die Renten, die relativ gering sind, aufzustocken. Dies deshalb, weil Arme früher sterben. Diese Überlegungen bezeichnete der Präsident als „wissenschaftlichen Elfenbeinturm“. Zum Teil würden nämlich die Ungleichgewichte dahingehend ausgeglichen, dass es mehr Bezieher bei den Erwerbsminderungsrenten gibt. Soll eine Umverteilung von Beziehern einer längeren Rente zu den Beziehern einer kürzeren Rente erfolgen, müsste der Ansatz bei den Renten von Frauen zu den Renten der Männer sein. Der DRV-Chef begründete dies so, weil Frauen eine längere Lebensdauer haben als Männer.

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