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SPD-Wahlprogramm für Bundestagswahl in Sachen Alterssicherung

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2009 ist in vollem Gange. Die SPD hat sich in Sachen Alterssicherung bei ihrer Kickoff-Veranstaltung bereits positioniert und Leitlinien festgelegt, wie die künftige Rentenpolitik aussehen soll.

Rente mit 67

Ab dem Jahr 2012 wird die Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren schrittweise auf 67 Jahren angehoben. Alle Versicherten, die ab dem Jahr 1964 geboren wurden, können die Regelaltersrente erst ab Vollendung des 67. Lebensjahres beanspruchen. In diesem Punkt gab und gibt es von den Gewerkschaften heftige Kritik. Die SPD möchte dennoch weiterhin an der „Rente mit 67“ festhalten und ist der Auffassung, dass diese im Hinblick auf die immer älter werdende Gesellschaft unumgänglich ist – auch um künftige Generationen nicht zu überfordern.

Altersarmut

In Punkto Altersarmut möchte die SPD reagieren. Bei langjährig Beschäftigten soll die Altersarmut in der Art und Weise reduziert werden, indem die Rentenanwartschaften von Geringverdienern verlängert werden. Die damit einhergehende Rentenerhöhung soll aus Steuermitteln gezahlt werden.

Für Langzeitarbeitslose möchte die SPD ebenfalls etwas unternehmen. Sofern bei Rentenbeginn der Rentner weniger als 30 Entgeltpunkte auf seinem Rentenversicherungskonto hat, soll eine Besserstellung erfolgen. 30 Entgeltpunkte entsprechen derzeit einer monatlichen Rente von zirka 800 Euro in Westdeutschland bzw. 700 Euro in Ostdeutschland. Dies geschieht, in dem die Langzeitarbeitslosigkeit begrenzt höher bewertet wird.

PolitikAltersteilzeit bis 2015 verlängern

Die Altersteilzeitarbeit ist nach der aktuellen Gesetzeslage nur bis 31.12.2009 möglich – s. auch: Altersteilzeit. Um den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zu flexibilisieren, soll die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeitarbeit über das Jahr 2009 hinaus bis 2015 verlängert werden.

Darüber hinaus soll nach dem Willen der SPD jeder bereits ab dem 60. Lebensjahr eine Altersteilrente beziehen können, um auf Teilzeitbasis weiterhin einer Beschäftigung nachgehen zu können.

Zweite und dritte Säule der Alterssicherung

Sowohl die zweite Säule der Alterssicherung (betriebliche Altersvorsorge) als auch die dritte Säule der Alterssicherung (private Altersvorsorge, „Riester-Rente“) soll verbessert werden. Hier sehen die Sozialdemokraten einen wichtigen Baustein in der Alterssicherung, der weiter ausgebaut werden soll.

Desweiteren möchte die SPD im Falle eines Wahlerfolges auch die bisher in Teilen noch unterschiedlichen Rentensysteme in den alten und neuen Bundesländern vereinheitlichen und in der kommenden Legislaturperiode ein bundeseinheitliches Rentensystem durchsetzen.

Um Rentenabschläge zu vermeiden bzw. zu minimieren, sollen Versicherte, Tariffonds und Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, Zusatzbeiträge in die Rentenversicherung zu leisten.

Erwerbstätigenversicherung

Kürzlich hatte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische (s. Erwerbstätigenversicherung, DRV-Chef ist optimistisch) befürwortet, dass eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt werden soll.

Die Forderung der Rentenversicherungsträger möchte die SPD aufgreifen und die Gesetzliche Rentenversicherung langfristig in eine Erwerbstätigenversicherung umbauen. So sollen alle Selbstständigen ohne Beschäftigte, für die kein Versicherungsschutz in einem berufsständischen Versorgungwerk besteht, in der GRV pflichtversichert werden.

Umlagefinanzierte Rentenversicherung

Die SPD bekennt sich zur derzeitigen umlagefinanzierten Rentenversicherung. Wenn diese um die zweite und dritte Säule der Alterssicherung vernünftig ergänzt wird, gibt es hierzu keine bessere Alternative.

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