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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

1. Quartal 2010 verzeichnet Sozialversicherung Defizit

Einem Bericht des Statistischen Bundesamtes zufolge, verzeichnete die Sozialversicherung im ersten Quartal 2010 ein Defizit von 4,0 Milliarden Euro. Obwohl es sich um ein Defizit handelt, konnte den errechneten Zahlen etwas Positives abgerungen werden. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres – also des Jahres 2009 – konnte das Defizit um 300 Millionen Euro verringert werden (im ersten Quartal 2009 betrug das Defizit in der Sozialversicherung 4,3 Milliarden Euro).

Die Sozialversicherung unterteilt sich in die Gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung sowie in die Arbeitslosenversicherung.

Während im ersten Quartal 2010 die gesetzlichen Rentenversicherungsträger ein Einnahmeplus von 1,9 Prozent verzeichnen konnten, erhöhten sich die Ausgaben im gleichen Zeitraum um 2,9 Prozent. In Eurobeträgen ausgedrückt bedeutet dies, dass 59,7 Milliarden Euro Einnahmen 61,7 Milliarden Euro Ausgaben entgegenstehen.

In der Gesetzlichen Krankenversicherung wurde in den ersten drei Monaten des Jahres 2010 ein Defizit von 100 Millionen Euro verzeichnet. Für die Bundesagentur für Arbeit wurde eine Unterdeckung von 1,9 Milliarden Euro errechnet. Ähnlich wie in der Gesetzlichen Krankenversicherung musste auch in der Sozialen Pflegeversicherung im ersten Quartal 2010 ein Defizit von 100 Millionen Euro hingenommen werden.

Die Statistiker betonten bei der Veröffentlichung der Zahlen, dass die Einnahmen und Ausgaben starken Schwankungen unterliegen und daher keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden können.

DefizitFinanzierungsprobleme in der Pflegeversicherung

Während die Bundesregierung mit der umstrittenen Gesundheitsreform 2011 auf das für das kommende Jahr zu erwartende Defizit reagiert, drohen in der Sozialen Pflegeversicherung Finanzierungsprobleme.

Entsprechend der Angaben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen wird für das Jahr 2012 ein Defizit von 300 Millionen Euro erwartet. Diese Hochrechnung gab Gernot Kiefer, Vorstand des Spitzenverbandes, bekannt. Zwar können die derzeitigen Defizite, welche die Soziale Pflegeversicherung einfährt, noch mit den vorhandenen Rücklagen gedeckt werden. Eine Beitragssatzerhöhung in dieser Legislaturperiode schloss der Spitzenverband jedoch nicht aus.

Seit dem Jahr 2008 beträgt der Beitragssatz in der Sozialen Pflegeversicherung, dem jüngsten Zweig der deutschen Sozialversicherung, 1,95 Prozentpunkte. Hinzu kommt noch ein Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten, den kinderlose Versicherte ab dem vollendeten 23. Lebensjahr zahlen müssen. Gernot Kiefer rechnet für das Jahr 2010 mit einem Gesamtdefizit von einer halben Milliarde Euro. Schon jetzt wurden ab dem 01.01.2012 Leistungsverbesserungen beschlossen, welche zusätzlich finanziert werden müssen. Zudem kann die geplante Neudefinition des Pflegebegriffs bis zu 5 Milliarden Euro Mehrausgaben verursachen. Auch wenn die Bundesregierung durch die Beitragssatzerhöhung zum 01.01.2008 davon ausging, dass damit die Finanzierung der Pflegeversicherung bis 2014 gesichert ist, kann es zu einer weiteren – vorzeitigen – Beitragssatzerhöhung kommen.

Autor: Klaus Meininger

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