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Renten werden nicht gekürzt

Das Bundeskabinett beschloss heute, 06.05.2009, dass die Altersbezüge der etwa 20 Millionen Rentner nicht gekürzt werden. Mit dieser Rentengarantieklausel hat das Bundeskabinett damit den Rentnern die Sicherheit gegeben, dass eine Rentenkürzung – die es allerdings in der Vergangenheit noch nie gegeben hat – sowohl im Jahr 2010 als auch in den folgenden Jahren keine Realität wird. Selbst bei einer negativen Lohnentwicklung werden die Bruttorenten nicht gekürzt.

Mit Prognosen über das Wirtschaftswachstum wurde kürzlich in den Medien umfangreich berichtet, dass es aufgrund der derzeitigen Wirtschaftsflaute und der gering ansteigenden bzw. negativen Entwicklung der Löhne und Gehälter im Jahr 2009 im nächsten Jahr sogar zu einer Rentenkürzung kommen kann. Dem entgegnete Bundesarbeitsminister Olaf Scholz direkt, indem er sein Ministerium beauftragte, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Das Bundeskabinett teilte heute die Auffassung des Bundesarbeitsministers.

Nullrunden möglich

Dieses Jahr werden die Renten nochmals kräftig erhöht. Auf 2,41 Prozent mehr Rente können sich die Rentner in den alten Bundesländern ab Juli 2009 freuen. In den neuen Bundesländern werden die Renten sogar um 3,38 Prozent dynamisiert. Wie es in den nächsten Jahren aussieht, bleibt abzuwarten.

RenteMit der beschlossenen Rentengarantieklausel werden die künftigen Rentenkürzungen zwar vermieden. Eventuell notwendige Rentenkürzungen jedoch, die aufgrund der Garantie unterbleiben, werden in den folgenden Jahren, in denen es zu einer positiven Rentenanpassung kommt, wieder eingespart (verrechnet). Die Folge könnten weitere Nullrunden sein, also Jahre, in denen es zu keiner Anpassung bzw. Erhöhung der Renten kommt. Bereits in den Jahren 2004 bis 2006 kam es zu den so genannten Nullrunden.

Dem Beschluss des Bundeskabinetts muss noch vom Bundestag zugestimmt werden. Dies soll noch vor der Sommerpause geschehen.

Kritik am Beschluss des Bundeskabinetts

Aus der Opposition kam aufgrund des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts sofort Kritik. So bezeichnete Guido Westerwelle, FDP-Chef, die beschlossene Rentengarantieklausel als durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin, stellte sich auf die Seite der Arbeitnehmer und hob heraus, dass diese für den beschlossenen Rentenkürzungsausschluss aufkommen müssen. Danach soll es aufgrund der Rentengarantieklausel im Jahr 2012 nicht mehr möglich sein, den Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung zu senken.

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