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Bundesregierung

Regierung unterstützt Aussage des Bundesarbeitsministers Scholz

Die schlechten Konjunkturprognosen bzw. Prognosen über das voraussichtliche diesjährige Wirtschaftswachstum haben vor kurzer Zeit Spekulationen und Medienberichte aufkommen lassen, dass im Jahr 2010 die Renten gekürzt werden – s. 2010 keine Rentenkürzung.

Ganz abgesehen davon, dass derzeit noch keine verlässlichen Zahlen des Jahres 2009 vorliegen und diese erst im März des kommenden Jahres verbindlich ausgewertet sind, hatte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz eine mögliche Rentenkürzung im Jahr 2010 ausgeschlossen. Hierzu teilte er mit, dass er sein Ministerium angewiesen hatte, einen Entwurf eines Gesetzes aufzuarbeiten, welches jenes „Schreckgespenst“ für die Rentner ausschließt. Gesetzlich soll es geregelt werden, dass die gesetzlichen Renten auch in Krisenzeiten sicher sind und nicht gesenkt werden.

Hintergrund

Die Rentendynamisierung (Rentenerhöhung) erfolgt jeweils zum 01. Juli eines Jahres. Bei der Berechnung spielt unter anderem die Entwicklung der Löhne und Gehälter des letzten Jahres im Vergleich zum vorletzten Jahr eine Rolle. Rein rechnerisch – wenn auch die weiteren Faktoren aufgrund der Weltwirtschaftskrise negativ ausfallen – könnte es daher im nächsten Jahr zu einer Rentenminderung kommen.

Die Bundesregierung gab dem Bundesarbeitsminister mit seinem Vorhaben und in seinen Aussagen nun Rückendeckung. Thomas Steg, Vize-Regierungssprecher, bestätigte, dass auch seitens der Regierung eine Rentenkürzung bei den etwa 20 Millionen Rentnern nicht zugemutet werden soll.

Die Koppelung der Rentenanpassungen an die Lohn- bzw. Gehaltsentwicklung werde laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht aufgegeben. Der Regierungssprecher äußerte allerdings auch, dass sich sinkende Löhne auch bei den Renten abbilden müssten.

Man ist sich sicher

Olaf Scholz wies unterdessen Befürchtungen zurück, dass die jüngeren Generationen eine einseitige Belastung erfahren. Er versicherte, dass die Renten „stabil“ seien. Mit diesen stabilen Renten kommt man auch durch die derzeitige schwierige wirtschaftliche Situation, ohne die Rentenversicherungsbeiträge anheben zu müssen.

Der Bundesarbeitsminister bekräftigte nochmals seine Aussage, dass die Renten nicht gesenkt werden und es zu keinen Rentenkürzungen kommt. Dies soll auch noch gesetzlich geregelt werden – denn „wenn man sich sicher ist, kann man das auch ins Gesetz schreiben“, so Olaf Scholz.

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