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Bundeskanzlerin spricht sich für Rentenangleichung aus

Derzeit werden die Renten in den neuen Bundesländern im Vergleich zu den West-Renten geringer ausgezahlt. So ist aktuell (Rentenwert seit 01.07.2008) ein Entgeltpunkt in den alten Bundesländern 26,56 € Wert, in den neuen Bundesländern werden für einen Entgeltpunkt hingegen 23,34 € ausgezahlt.

Auch wenn der Rentenwert in den neuen Bundesländern rund zwölf Prozent geringer ist, als in den alten Bundesländern, können die unterschiedlichen Werte nicht eins zu eins miteinander verglichen werden. Denn die Arbeitsentgelte in den neuen Bundesländern werden aktuell höher bewertet als in den alten Bundesländern, um die unterschiedlichen Ost-West-Bewertungen aufzufangen.

Bundeskanzlerin und Bundesverkehrsminister für Änderung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich diese Woche für eine Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau ausgesprochen. So sagte die CDU-Politikerin gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ am Freitag, 10. Oktober 2008, dass es zu einer Systemangleichung kommen muss und sie in diesem Punkt auf die große Koalition setzt.

RentenangleichungAuch der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vertrat die gleiche Auffassung. Gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ äußerte sich Wolfgang Tiefensee, dass es baldmöglichst zu einer Angleichung des Ost-Rentenniveaus an das West-Rentenniveau kommen muss.

Beide Politiker hatten jedoch keinen konkreten Zeitplan nennen können, bis wann die Rentenangleichung tatsächlich umgesetzt werden kann. Lediglich Wolfgang Tiefensee hatte das Jahr 2019 ins Spiel gebracht. Er möchte sich dafür einsetzen, dass bis dahin die Rentenangleichung vollzogen wird.

Kritik der Opposition

Auf die Äußerungen von Merkel und Tiefensee kam umgehend Kritik aus der Opposition. So warf der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb der SPD und CDU vor, dass bis heute noch kein Zeitplan zur Angleichung der unterschiedlichen Rentenniveaus vorliegt. Auch ein Plan, wie auch die deutsche Einheit im Rentenrecht vollzogen werden soll, liege bis heute nicht vor. Auch weitere Oppositionsparteien mischten sich umgehend in die Diskussion ein. Die „Linken“ beispielsweise sprachen in diesem Zusammenhang von „einer Luftnummer Merkels“, die „Grünen“ forderten sogar eine Rentenangleichung im Jahr 2009.

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