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SPD wirbt um ihr neues Rentenkonzept – Streit in Koalition

Mit einem Vorstoß zu einem flexibleren Übergang in die Rente hat die SPD am Montag, 16.06.2008 wieder für neuen Zündstoff in der großen Koalition gesorgt. Geht es nach den Vorstellungen der SPD, soll der Übergang vom Arbeitsleben in die Rente wieder flexibler gestaltet werden können. Hierzu möchten die Sozialdemokraten zum einen die Möglichkeit der Altersteilzeit verlängern, zum anderen die Möglichkeit schaffen, dass bereits ab dem 60. Lebensjahr eine Teilrente beansprucht werden kann.

Altersteilzeit

Aktuell machen in Deutschland ca. 400.000 Arbeitnehmer von der Möglichkeit der Altersteilzeit Gebrauch. Das ist ein Zeichen, dass das staatlich geförderte Programm, das den Arbeitnehmern einen gleitenden Übergang in die Rente ermöglicht, sehr beliebt ist. Jedoch läuft das Gesetz zum 31.12.2009 aus. Die SPD möchte das Gesetz bis zum Jahr 2015 verlängern.

Obwohl derzeit ca. 400.000 Arbeitnehmer die Altersteilzeit in Anspruch nehmen, werden nur ca. 100.000 Altersteilzeitverträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) gefördert. Nur wenn der freiwerdende Arbeitsplatz wieder besetzt wird – entweder durch einen Arbeitslosen oder gerade Ausgebildeten – wird die staatliche Förderung auch tatsächlich gewährt. Daher wird bei einer Verlängerung der Altersteilzeit mit Kosten für die BA in Höhe von 200 Millionen Euro jährlich gerechnet.

AltersteilzeitTeilrente

Die Möglichkeit der Teilrente soll flexibler gestaltet werden. So soll nach SPD-Vorstellungen eine Teilrente ab dem Jahr 2010 bereits ab dem 60. Lebensjahr beansprucht werden können. Geht es nach dem Willen der SPD, sollen die so genannten Teilrentner beliebig viel zu ihrer Rente hinzuverdienen dürfen, ohne mit Rentenkürzungen zu rechnen.

Als weitere Option, den Übergang in die Rente flexibler zu gestalten, sollen Arbeitszeitkonten besser genutzt werden können. Die Arbeitszeitkonten selbst sollen zusätzlich besser gegen Insolvenzen geschützt werden.

Bruch des Koalitionsvertrages

Kategorisch lehnt die Union die Vorschläge der SPD ab und spricht sogar von einem Bruch des Koalitionsvertrages. Im Koalitionsvertrag wurde im Jahr 2005 festgelegt, dass sämtliche Anreize zur Frühverrentung abgeschafft werden und die Möglichkeit der Altersteilzeit mit dem 31.12.2009 ausläuft bzw. nicht verlängert wird.

Insbesondere im Rentenrecht wurde von der derzeitigen Regierung mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz die Rente mit 67 Jahren beschlossen. Danach wird die Regelaltersgrenze ab dem Jahr 2012 schrittweise auf das 67. Lebensjahr angehoben. Auch das Rentenalter für eine mögliche frühzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente wurde angehoben.

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