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Bundesregierung prüft Einführung einer Mindestrente

Im November 2010 hatte der CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe gefordert, dass eine Mindestrente eingeführt werden soll. Der Antrag wurde vom Arbeitnehmerflügel gestellt und auch überraschend beschlossen. Mit der Mindestrente soll erreicht werden, dass Renten nach einer niedrigen Beitragszahlung aufgestockt werden.

Grund für die Forderung zur Einführung einer Mindestrente ist, dass langfristig die Altersarmut stark ansteigen wird. Nach Schätzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, werden bis zum Jahr 2025 bis zu 10 Prozent aller Rentner auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sein. Im Jahr 2009 betrug der Anteil der Rentner, die neben der Rente auch noch eine Grundsicherung erhalten haben, 2,4 Prozent. Die Steigerung in den nächsten Jahren ist vor allem auf längere Arbeitslosigkeitsphasen und den anwachsenden Niedriglohnbereich zurückzuführen.

MindestrenteBundesregierung prüft

Die Regierungskommission wird im April 2011 die Arbeit aufnehmen und die Einführung einer Mindestrente prüfen. Der Bericht hierzu soll im Herbst 2012 vorliegen. Die „Rente nach Mindesteinkommen“, für die sich vor allem Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) einsetzen will, soll den Geringverdienern zugute kommen, die mindestens 35 Jahre Rentenversicherungsbeiträge entrichtet haben. Zudem müssen die Renten der Rentner, um nach den derzeitigen Planungen eine Mindestrente zu erhalten, unter dem Niveau der Grundsicherung liegen. Dies sind aktuell 359 Euro zuzüglich der Warmmiete.

Entlastung der Kommunen

Von der Einführung einer Mindestrente werden vor allem die Kommunen profitieren. Die Kommunen finanzieren im Wesentlichen die Grundsicherung im Alter. Alleine in den Jahren von 2003 bis 2009 haben sich die jährlichen Ausgaben der Kommunen für die Grundsicherung auf 3,9 Milliarden Euro verdreifacht. Daher sieht Dr. Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, gerade in diesem Ausgabenblock einen finanziellen Sprengsatz. Daher dürfte der Beschluss des CDU-Bundesparteitags, die im Jahr 1992 abgeschaffte „Rente nach Mindesteinkommen“ wieder einzuführen, von den Kommunen voll unterstützt werden.

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