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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

Verkehrsunfall
Urteil Hessisches Landessozialgericht vom 20.11.2014, Az. L 5 R 129/14Weil der Rentenfall wegen der Verübung einer Straftat eingetreten war, wurde einem Kläger die Rente wegen verminderter Erwerbstätigkeit durch das Hessische Landessozialgericht versagt.Versicherte, die wegen einer Behinderung oder Krankheit erwerbsgemindert ist, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung.Das Landessozialgericht Hessen war jedoch in seiner Entscheidung vom 20.11.2014 (Az.: L 5 R 129/14) der Auffassung, dass dieser Grundsatz nicht greift, wenn der Versicherungsfall aufgrund einer Straftat entstanden ist.Autounfall begründet Rene wegen ErwerbsminderungGeklagt hatte ein Versicherter ...

Arbeitsamt
Landessozialgericht bestätigt ZwangsrenteSofern Versicherte einen Anspruch auf eine vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente haben, müssen sie diesen Anspruch auch realisieren, sofern es sich um Empfänger von Hartz IV handelt. Um eine vorzeitige Inanspruchnahme handelt es sich dann, wenn diese vor Erreichen der Regelaltersrente beansprucht wird. Hier müssen im Regelfall Rentenabschläge in Kauf genommen werden; die Abschläge belaufen sich auf 0,3 Prozent je Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente.Jobcenter kann vorzeitig in Rente schickenMit einem am 01.09.2015 veröffentlichten Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (Az. L 3 AS 370/15 B ER) wurde die Entscheidung eines ...

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Az: L 4 R 288/11Stellt der Rentenversicherungsträger aufgrund einer Fehlberechnung irrtümlich einen zu hohen Rentenzahlbetrag fest, so kann dieser Rentenbescheid für die Zukunft korrigiert und zurückgenommen werden, sofern das Vertrauen des Rentenbezieher in die Höhe der Rente nicht als schutzwürdig zu betrachten ist. Die wurde durch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 21.03.2012 entschieden (Az: L 4 R 288/11).Im Rentenbescheid für einen Arbeitnehmer wurde diesem zunächst eine Rente in Höhe von 2.300 Euro zugesprochen. Dieser Rentenbescheid wurde dann zirka 1 Monat später, nachdem bei einer Überprüfung ein Rechenfehler ...

Zum 01.07.2015 erhalten Rentner eine kräftige ErhöhungIm Jahr 2015 können sich die etwa 20,5 Millionen Rentner über eine kräftige Rentenerhöhung freuen. Zum 01.07.2015 steigen die Renten im Westen (alte Bundesländer) um 2,1 Prozent, im Osten (neue Bundesländer) um 2,5 Prozent.Durch die Rentenerhöhung steigt der aktuelle Rentenwert – also der betragsmäßige Wert eines Entgeltpunktes – von 28,61 Euro im Westen auf 29,21 Euro und von 26,39 Euro im Osten auf 27,05 Euro.Die Höhe der Rentenerhöhung 2015 kann nun mitgeteilt werden, nachdem sämtliche maßgebliche Daten für die Anpassung der gesetzlichen Renten vorliegen. Aufgrund der niedrigen ...

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