Leistungsrecht der Rentenversicherung

Sozialgericht Gießen vom 26.02.2014, Az. S 4 R 158/12

Ist die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten gemindert, sehen die Leistungsvorschriften der Gesetzlichen Rentenversicherung die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente vor. Doch auch in dem Fall, dass eine Erwerbsminderung im rentenrechtlichen Sinne vorliegt, gibt es Ausschlussgründe für eine Genehmigung wie ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26.02.2014 (Az. S 4 R 158/12) zeigt. In dem Urteil mussten die Richter über ...

Bundessozialgericht vom 09.10.2012, Az. B 5 R 8/12 R

Mit Urteil vom 09.10.2012 hatte das Bundessozialgericht den Hinzuverdienst bzw. die Bewertung eines Arbeitseinkommens und Rückforderung einer Rente zu beurteilen, wenn ein Steuerbescheid später eingereicht wird.

In dem Verfahren ging es darum zu beurteilen ob die Rückforderung einer vollen Erwerbsminderungsrente rechtmäßig war, weil die Hinzuverdienstgrenze überschritten wurde (Az. B 5 R 8/12 R).

Zum Fall

Der zuständige ...

Die Hinzuverdienstgrenzen für das Jahr 2014

Bezieher einer Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) oder Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) müssen Hinzuverdienstgrenzen beachten. Werden die Hinzuverdienstgrenzen überschritten, kann der Rentenanspruch entweder komplett entfallen oder die Rentenzahlung erfolgt nur noch in geminderter Höhe.

Die folgenden Hinzuverdienstgrenzen für das Kalenderjahr 2014 betreffen die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten. Dies sind Renten, welche nach dem ...

Erwerbsminderungsrenten und Hinzuverdienstgrenzen im Jahr 2014

Renten wegen Erwerbsminderung können von der Gesetzlichen Rentenversicherung – sofern sämtliche Voraussetzungen vorliegen – nur dann gewährt werden, wenn gesetzlich definierte Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten werden. Das heißt, dass die zuständige Rentenkasse bei einem Anspruch auf Erwerbsminderungsrente prüft, ob es zu einer Rentenkürzung oder sogar zum vollständigen Entfall der Rentenzahlung kommt, sofern ...