Leistungsrecht der Rentenversicherung

Urteil Bundessozialgericht vom 26.04.2007, B 4 R 5/06 R

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 26.04.2007 (Az: B 4 R 5/06 R) entschieden, dass zunächst das Vorliegen eines Vergleichsberufs geprüft werden muss, sofern der bisherige Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann.

Teilweise Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Die vor dem 02.01.1961 geborenen Versicherten haben noch einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Hier besteht noch ein ...

• Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

• Schwere spezifische Leistungsbehinderung

Grundsätzliches

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss Großer Senat vom 19.12.1996 – GS 1/95) kann eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit dann abgelehnt werden, wenn der Versicherte vollschichtig (d. h. mindestens sechs Stunden täglich) noch zu körperlich leichten ungelernten Arbeiten in der Lage ist, ohne dass die Rentenkasse oder im Rechtsstreit das ...

Ab dem 01. Juli 2007 gelten höhere Hinzuverdienstgrenzen

Durch die Erhöhung der Renten zum 01.07.2007 um 0,54% werden sich auch bei bestimmten Renten höhere Hinzuverdienstgrenzen ergeben (s. auch Rentenerhöhung zum 01. Juli 2007).

Die Hinzuverdienstgrenze sagt aus, wie viel neben dem Rentenbezug verdient werden darf, ohne dass es zu einer Rentenkürzung kommt.

Unterschiedliche und individuelle Grenzen

Teilweise werden die Hinzuverdienstgrenzen errechnet, indem die persönlich erzielten ...

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird grundsätzlich befristet

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.01.2007 (Az. L 21 R 375/05) entschieden, dass der Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung grundsätzlich nur befristet zu gewähren ist.

Grundsätzliches

Nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 102 Abs. 2 SGB VI) werden Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Zeit geleistet. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach ...