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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

KochSozialgericht Gießen vom 26.02.2014, Az. S 4 R 158/12Ist die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten gemindert, sehen die Leistungsvorschriften der Gesetzlichen Rentenversicherung die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente vor. Doch auch in dem Fall, dass eine Erwerbsminderung im rentenrechtlichen Sinne vorliegt, gibt es Ausschlussgründe für eine Genehmigung wie ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26.02.2014 (Az. S 4 R 158/12) zeigt. In dem Urteil mussten die Richter über einen Fall entscheiden, in dem die Rentenkasse die beantragte Erwerbsminderungsrente deshalb abgelehnt hat, weil die gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung entstanden ist, welche als Verbrechen bzw ...

BundessozialgerichtBundessozialgericht vom 09.10.2012, Az. B 5 R 8/12 RMit Urteil vom 09.10.2012 hatte das Bundessozialgericht den Hinzuverdienst bzw. die Bewertung eines Arbeitseinkommens und Rückforderung einer Rente zu beurteilen, wenn ein Steuerbescheid später eingereicht wird.In dem Verfahren ging es darum zu beurteilen ob die Rückforderung einer vollen Erwerbsminderungsrente rechtmäßig war, weil die Hinzuverdienstgrenze überschritten wurde (Az. B 5 R 8/12 R).Zum FallDer zuständige Rentenversicherungsträger hatte einem Versicherten auf seinen Antrag hin eine volle Erwerbsminderungsrente als Zeitrente vom 01.09.2004 bis 28.02.2007 genehmigt. Der Versicherte hatte in seinem Rentenantrag angegeben, bis Februar ...

RenteDie Hinzuverdienstgrenzen für das Jahr 2014Bezieher einer Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) oder Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) müssen Hinzuverdienstgrenzen beachten. Werden die Hinzuverdienstgrenzen überschritten, kann der Rentenanspruch entweder komplett entfallen oder die Rentenzahlung erfolgt nur noch in geminderter Höhe.Die folgenden Hinzuverdienstgrenzen für das Kalenderjahr 2014 betreffen die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten. Dies sind Renten, welche nach dem „alten“ (bis 31.12.2000) geltenden Rentenrecht bewilligt wurden. Für Versicherte, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, wegen teilweiser Erwerbsminderung oder wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit erhalten- dies sind Renten, die nach dem ...

HinzuverdienstgrenzenErwerbsminderungsrenten und Hinzuverdienstgrenzen im Jahr 2014Renten wegen Erwerbsminderung können von der Gesetzlichen Rentenversicherung – sofern sämtliche Voraussetzungen vorliegen – nur dann gewährt werden, wenn gesetzlich definierte Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten werden. Das heißt, dass die zuständige Rentenkasse bei einem Anspruch auf Erwerbsminderungsrente prüft, ob es zu einer Rentenkürzung oder sogar zum vollständigen Entfall der Rentenzahlung kommt, sofern neben der Rente noch ein Hinzuverdienst erzielt wird.Folgend sind die Hinzuverdienstgrenzen für die Erwerbsminderungsrenten für das Jahr 2014 aufgeführt. Als Erwerbsminderungsrenten in diesem Sinne gelten die Renten wegen voller Erwerbsminderung, die Renten wegen ...

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