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Langzeitarbeitslose bekommen weniger Rente

Im Rahmen eines Sparpaketes, welches die Bundesregierung aktuell ausarbeitet, sollen bis zum Jahr 2014 die Ausgaben des Staates um 80 Milliarden Euro gesenkt werden. Diesbezüglich möchte die Regierung auch Einschnitte bei den gesetzlichen Renten vornehmen. Konkret sind Einsparungen bei den Beiträgen geplant, die für Bezieher von Arbeitslosengeld II von der Bundesagentur für Arbeit an die Rentenversicherung entrichtet werden, damit diese aufgrund des Leistungsbezugs später keine rentenrechtlichen Lücken hinnehmen müssen.

Nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen entrichtet die Bundesagentur für Arbeit (BA) für einen Arbeitslosengeld II-Bezieher Beiträge aus einer monatlichen Bemessungsgrundlage von 205 Euro. Dies hat zur Folge, dass sich der spätere monatliche Rentenanspruch pro vollem Jahr des Leistungsbezugs um 2,09 Euro erhöht. Nach den derzeitigen Planungen sollen die Beiträge seitens der Bundesagentur für Arbeit für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II ab dem Jahr 2011 nicht mehr entrichtet werden. Neben einer späteren geringeren Altersrente bedeutet dies für die Betroffenen, dass Lücken im Rentenversicherungsverlauf entstehen und gegebenenfalls eventuell notwendige Vorversicherungszeiten, die für den Bezug einer Altersrente erforderlich sind, nicht erreicht werden. Unter Umständen kann auch ein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente durch den Wegfall der Beitragszahlungen vernichtet werden.

MünzenKritik an der geplanten Regelung

Durch die geplante Regelung werden die sowieso sozial schwachen Personengruppen weiterhin in ihren späteren Rentenansprüchen beschnitten. Aus diesem Grund stößt die geplante Leistungskürzung unter anderem beim Arbeitnehmerflügel der Union und den Gewerkschaften auf Kritik. Von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wurde bereits zu Protestaktionen aufgerufen. Nach deren Ansicht kann es nicht sein, dass die „Ärmsten im Land die Zeche für die falsche Krisenpolitik der Bundesregierung und die Zockerei der Banken“ zahlen müssten.

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