Beitragssatz von 19,9 Prozent wird 2010 nicht angehoben
Kaum ist die neue Bundesregierung im Amt, muss sie schon zu ersten Spekulationen hinsichtlich des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Rentenversicherung Stellung nehmen. Anlass hierzu war, dass die Medien eine Beitragssatzerhöhung im Jahr 2010 vermuten. Zudem wird vermutet, dass im nächsten Jahr auf die etwa 20 Millionen Rentner eine Nullrunde zukommen wird. Beidem widersprach der neue Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit, Herr Christian Westhoff.
Beitragssatz wird 19,9 Prozent betragen
Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung beträgt aktuell 19,9 Prozent. Dieser Beitragssatz wird auch im Jahr 2010 nicht angehoben, so der Sprecher des Arbeitsministers Franz Josef Jung (CDU).
Für den Fall, dass im Jahr 2010 die Rentengarantieklausel greifen wird, könnten die Mehrausgaben durch die Nachhaltigkeitsreserve gedeckt werden. Die Nachhaltigkeitsreserve beträgt aktuell 16 Milliarden Euro. Dieser Betrag entspricht etwa einer Monatsausgabe der Gesetzlichen Rentenversicherung. Alternativ würden die durch die Rentengarantieklausel bedingten Mehrausgaben aus Steuermitteln gedeckt werden. Eine Beitragssatzerhöhung scheidet aus, so der Ministeriumssprecher.
Rentenerhöhung noch nicht kalkulierbar
In welcher Größenordnung im nächsten Jahr die Renten steigen werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Auch wenn für das kommende Jahr aufgrund der Wirtschaftskrise mit einer sinkenden Lohnsumme gerechnet wird und die Kurzarbeit noch ansteigen wird, kann die Rentenerhöhung ab Juli 2010 derzeit noch nicht berechnet werden. Die Bundesregierung warnte bereits jetzt, in diesem Punkt, voreilige Schlüsse zu ziehen.
Aufgrund der im Mai 2009 beschlossenen Rentengarantieklausel wird es keine negative Rentenanpassung geben. Sollten die Renten aufgrund der schlechten Lohnentwicklung grundsätzlich gekürzt werden müssen, wird es in diesem Fall zu einer so genannten Nullrunde kommen. Das bedeutet, dass die Renten in der bisherigen Höhe weitergewährt werden.
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