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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

PflegepersonBeitragszahlungen erhöhen sich nur in alten BundesländernPflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig pflegen, können in der Gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Pflege mindestens an 14 Stunden in der Woche ausgeübt wird.Bei dem Pflegebedürftigen muss eine Pflegestufe im Sinne der Sozialen Pflegeversicherung vergeben worden sein. Zudem darf für die Pflegeperson kein Ausschlusstatbestand für die Rentenversicherungspflicht als Pflegeperson vorliegen. Als Ausschlusstatbestand gilt beispielsweise, wenn eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit von mehr als 30 Stunden ausgeübt wird. Ebenfalls tritt keine Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen mehr ...

VerjährungsfristRV-Beiträge verjähren nach vier JahrenWerden Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung zu Unrecht entrichtet und stellt sich dies erst im Nachhinein heraus, kann es sein, dass der Beitragszahler die Beiträge nicht vollständig zurückerhält. Die Beiträge, die nämlich bereits verjährt sind, muss die Rentenkasse nicht zurückerstatten. Dies entschied in einem aktuellen Klagefall das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 21.01.2011 unter dem Aktenzeichen L 4 R 4672/10.Der KlagefallIn dem Fall, über den das Landessozialgericht zu entscheiden hatte, beantragte der Kläger Ende des Jahres 2007 das sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellungsverfahren. Die Krankenkasse, die für die Durchführung des ...

ZeitablaufAufbewahrungsfrist nur noch bis 31.12.2011Die gesetzlichen Rentenversicherungsträger haben in diesen Tagen nochmals speziell auf die auslaufende Aufbewahrungsfrist alter DDR-Lohnunterlagen hingewiesen. Die Aufbewahrungsfrist von Lohnunterlagen ehemaliger DDR-Betriebe endet nämlich definitiv am 31.12.2011.Alle, die bereits vor 1991 in der ehemaligen DDR berufstätig waren und bislang noch keine Kontenklärung (Klärung des Rentenversicherungskontos) durchgeführt haben, sollten dies nun schnellstmöglichst nachholen. Ansonsten drohen Rentenverluste, da nicht alle rentenrechtlichen Zeiten berücksichtigt werden können. Hintergrund dafür ist, dass es in der ehemaligen DDR keine maschinelle Erfassung der rentenrechtlichen Beitragszeiten gab, wie ...

Höheres EntgeltLandessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 16.01.2009, Az. L 3 R 450/08Das beitragspflichtige Arbeitsentgelt eines Beschäftigten wird im Rahmen des Meldeverfahrens vom Arbeitgeber an die Krankenkasse gemeldet, welches diese unter anderem an den Rentenversicherungsträger weitermeldet. Das Arbeitsentgelt, aus dem dann die spätere Rente errechnet wird, ist dann im Rentenversicherungskonto ersichtlich.Ist ein Arbeitnehmer der Auffassung, dass das gemeldete Arbeitsentgelt zu niedrig ist und nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, muss er hierfür die entsprechenden Beweise vorlegen. Hier ist eine reine Behauptung ohne entsprechende Nachweise nicht ausreichend. Zu diesem Ergebnis kam das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit ...

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