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Rentenberater
Helmut Göpfert

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Erwerbsminderungsrente | eingeschränkte Wegefähigkeit
Eingeschränkte Wegefähigkeit

Urteil Bundessozialgericht vom 21.03.2006, B 5 RJ 54/04 R

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 21.03.2006 (Az.: B 5 RJ 54/04 R) entschieden, dass ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht, wenn Versicherte nur eingeschränkt bewegungsfähig sind. Die Zusage der Übernahme von Kosten für einen Fahrdienst sah das Gericht nicht als ausreichend an, um die Rentenzahlung zu versagen. Mit dem Urteil hat sich das höchste Sozialgericht Deutschland zur Thematik des Anspruchs auf eine Rente wegen Erwerbsminderung bei eingeschränkter Wegefähigkeit positioniert.

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

Nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 43 SGB VI) besteht ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, wenn Versicherte unter ...

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Steuer

Alterseinkünftegesetz tritt zum 01.01.2005 in Kraft

Das Bundesverfassungsgericht hatte es bereits im Jahr 2002 für verfassungswidrig erklärt, dass die Beamtenpensionen steuerlich stärker belastet werden als die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dem Gesetzgeber wurde daher der Auftrag erteilt, bis zum 01. Januar 2005 eine verfassungskonforme Neuregelung zur Besteuerung von Alterseinkünften zu schaffen. Diesem Auftrag soll mit dem "Alterseinkünftegesetz" nachgekommen ...

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