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Bundesgesundheitsminister Gröhe kündigt große Reform an

„Die bisherigen Pflegestufen waren zu einseitig“ klagte der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S).

Der Gesundheitsminister der CDU, Hermann Gröhe, sagte bei einem Interview, dass er die pflegenden Angehörigen mit einer großen Reform mehr unterstützen und auch bei den Pflegestufen einiges ändern will. Er möchte dadurch den Pflegenotstand verbessern bzw. beheben.

„Eine Herausforderung für das System Pflege, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes“ seien die 2,5 Millionen Pflegebedürftigen die es derzeit in Deutschland gebe, sagte Hermann Gröhe. Und er verwies auch darauf, dass sich diese Zahl in den nächsten 15 Jahren auf 3,5 Millionen erhöhen wird. Er plane deshalb eine grundlegend Reform, die ein neues Begutachtungsmodell, großzügigere Hilfen für die Pflege in Familien sowie Verbesserungen bei der Ausbildung und Einstellung von mehr Pflegekräften enthalten soll. Durch diese Maßnahmen möchte er den bestehenden Pflegenotstand beseitigen.

Durch die geplante Reform soll die bisherige Einteilung in drei Pflegestufen durch eine fünfstufige Lösung ersetzt werden, wobei bei der Einschätzung der Pflegebedürftigkeit künftig geistige und psychische Beeinträchtigungen gleich berücksichtigt werden sollen um die individuelle Pflegebedürftigkeit besser erfassen zu können. Herman Gröhe sah die bisherige Einstufung allein nach körperlichen Einschränkungen als zu einseitig an.

PflegevesicherungPflegeeinrichtungen sollen mehr Betreuungskräfte erhalten

Die Erprobung der Brauchbarkeit des neuen Modells in der Praxis soll bereits in einigen Tagen durch etliche Einrichtungen anlaufen, wobei „wir parallel nach dem alten und nach dem neuen Modell begutachten werden“, sagte Gröhe. Durch diese frühzeitige Testung können Fehler bereits vor der tatsächlichen Einführung der neuen Regelungen überprüft und ausgeschaltet werden. Unabhängig vom Ausgang der Erprobung wird es aber bereits ab dem 01.01.2015 verbesserte Leistungen für die Pflegebedürftigen hinsichtlich der Hilfen für pflegende Familien und der Erhöhung der Zahl der Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen geben. Der Aufwand hierfür wird sich dabei auf ca. 2,4 Milliarden Euro belaufen.

Doch dies ist nur die erste Stufe der Reform. In der Folge sollen weitere 2,4 Milliarden Euro an Hilfen bereitgestellt werden. Die Kehrseite der Medaille ist dagegen eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge um 0,5 Prozent. Allerdings „bringt das den Pflegebedürftigen am Ende fünf Milliarden Euro mehr in einem Jahr“, sagte Gröhe. „Eine solche Erhöhung des Leistungsvolumens um 20 Prozent habe es in einem Sicherungssystem noch nicht gegeben. Viele Menschen in unserem Land wollen, dass bei der Pflege ein großer Schritt getan wird“. Bis zum Jahr 2017 soll das gesamte Reformpaket dann vollendet sein.

Mangelnde Eignung des Pflegepersonals

„Krankenhäuser, Arztpraxen oder auch Bürgerämter müssen sich besser auf altersverwirrte Menschen einstellen“ kritisierter der Bundesgesundheitsminister das bisherige System. Arbeitsplätze müssten dabei so gestaltet werden, „dass gelernte Kräfte gern in ihrem Beruf bleiben und nicht nach zehn Jahren frustriert aufgeben“. Es müssen mehr Menschen dazu gebracht werden als Pflegekräfte tätig zu sein, weshalb aber auch die Ausbildung entsprechend attraktiver gestaltet werden müsse. Hauptsächlich fehle es an qualifizierten Pflegefachkräften.

Gröhe kritisierte aber auch die oft praktizierten Teilzeitregelungen – „Teilzeit plus Überstunden“ – durch die sich die Arbeitgeber eine größtmögliche Unabhängigkeit hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung ermöglichen. „Wer Vollzeit arbeiten will, muss Vollzeit arbeiten können“ sagte Gröhe und machte damit klar, dass es in einem Mangelberuf nicht sein könne, dass Menschen unfreiwillig Teilzeit leisten müssten. Außerdem soll die Zahl der Betreuungskräfte zukünftig von 20.000 auf mindestens 45.000 ansteigen, wodurch die Pflegekräfte erheblich entlastet werden sollen.

Erleichterung für zukünftige Arbeitnehmer durch einen Fonds

Um die Erhöhung der Pflegebeiträge für die zukünftigen Generationen zu dämpfen, ist es geplant einen Vorsorgefonds einzurichten in den jährlich 1,2 Milliarden Euro eingezahlt werden sollen. Dieser Fonds wird von Gröhe nachhaltig verteidigt, da er die in 20 Jahren arbeitende Bevölkerung entlastet, wenn die Generation der Babyboomer dann ins Pflegealter kommt. Der Fond solle eine feste Einrichtung werden und „dürfe auf keinen Fall vorzeitig geplündert werden“. Der Minister ist deshalb auch der Meinung, dass die Verwaltung dieses Fonds durch die Bundesbank übernommen werden müsse, da „diese die nötige Autorität hat, um falschen Begehrlichkeiten entgegenzuwirken“.

Doch die geplante umfassende Reform erzeugt nicht nur Zustimmung in der Koalition, sie wird sehr kontrovers diskutiert. Einerseits äußert die SPD große Zweifel am Vorsorgefond, andererseits möchte die CDU den Beitrag für Kinderlose stärker anheben. „Den Beitrag könne man weiter spreizen und dann auch diese Mehreinnahmen für die Zukunft ansparen“ sagte zu diesem Thema der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn.

Besserstellung der Eltern erfolgt zu Recht

„Eltern ziehen Kinder und damit die zukünftigen Beitragszahler groß“ begründete Spahn die Tatsache, dass Kinderlose bisher einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Beitrag zur Pflegeversicherung zu leisten haben als Beitragszahler mit Kindern. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Besserstellung von Eltern bei der Beitragshöhe in der Pflegeversicherung ist deshalb zu Recht erfolgt.

Diese Aussagen riefen natürlich beim Koalitionspartner Kritik hervor. So sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis zu diesem Thema, dass „dies eine weitere Belastung für Kinderlose wäre, die im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist“. Der Vorsorgefonds würde deshalb von der SPD in Frage gestellt werden, wenn die angestrebten Maßnahmen durch die CDU weiter verfolgt würden. „In zwanzig Jahren gibt es so viele Unwägbarkeiten, dass man das Geld dafür verwenden könnte, um jetzt rasch die Pflege nach den neuen Kriterien der Pflegebedürftigkeit voranzubringen“, sagte Frau Mattheis. Sie betrachte den Fonds als ziemlich riskant, da dadurch nur Begehrlichkeiten geweckt würden. „Versichertengelder kann man nicht vor Zugriffen schützen“, führte sie dazu aus.

Autor: Klaus Meininger

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