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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

BetreuungsleistungenBetreuungsleistungen sind nicht mehr an Pflegestufe gekoppeltBisher erhielten demente oder psychisch erkrankte Versicherte die zusätzlichen Betreuungsleistungen nur, wenn sie in eine Pflegestufe eingestuft wurden. Durch die letzte Pflegereform, welche zum 01.07.2008 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber für diesen Personenkreis eine deutliche Verbesserung im Leistungskatalog herbeigeführt. Auch wenn die Versicherten in keine Pflegestufe eingestuft sind, können die Betreuungsleistungen gewährt werden. Darauf wies kürzlich in einem Rechtsstreit das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 27.08.2009 (Az. L 8 P 35/07) hin.Pflegestufe I wurde abgelehntDie Richter des Hessischen Landessozialgerichts ...

AuslandFür Pflegeheim im Ausland werden keine Kosten erstattetDie Soziale Pflegeversicherung sieht einen Anspruch auf stationäre Pflegeleistungen vor. Wechselt ein Versicherter allerdings von einem deutschen Pflegeheim, für das die Pflegekasse die Kosten übernommen hat, in ein ausländisches, besteht kein Kostenerstattungsanspruch. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 16.07.2009 unter dem Aktenzeichen C-208/07.Zum FallEine Versicherte, die bereits verstorben ist, erhielt stationäre Pflegeleitungen aus der deutschen Pflegeversicherung. Da sich der Ehemann beruflich verändert und sich nach Österreich orientiert hat, zog die Versicherte in ein österreichisches ...

Freistellung ArbeitErstattung Verdienstausfall bei Freistellung von der ArbeitIm Rahmen der letzten Pflegereform hat der Gesetzgeber das Pflegezeitgesetz, kurz: PflegeZG verabschiedet, welches zum 01.07.2008 in Kraft getreten ist. Durch dieses Gesetz haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, für die Dauer von zehn Arbeitstagen von der Arbeit fern zu bleiben, wenn eine akute Pflegesituation eingetreten ist (so genannte kurzzeitige Arbeitsverhinderung). Darüber hinaus wurde die Möglichkeit eingeräumt, eine Pflegezeit in Anspruch zu nehmen. Diese Pflegezeit sieht vor, dass sich ein Arbeitnehmer für die Dauer von bis zu sechs Monaten von der Arbeit teilweise oder vollständig befreien lassen kann, um einen nahen ...

VerhinderungspflegeWährend Vorpflegezeit keine Pflegebedürftigkeit notwendigDie Soziale Pflegeversicherung kann bei einer Verhinderung der Pflegeperson die Kosten einer Ersatzpflege, einer so genannten Verhinderungspflege übernehmen. Die Verhinderungspflege kann dann gewährt werden, wenn die Pflegeperson wegen Krankheit, Erholungsurlaub oder aus anderen Gründen gehindert ist, die Pflegetätigkeit weiterzuführen.Im Rahmen der Verhinderungspflege wird für eine Dauer von längstens vier Wochen pro Kalenderjahr ein Betrag von bis zu 1.470 Euro geleistet. Ab dem 01.01.2010 beträgt der maximale jährliche Leistungsbetrag 1.510 Euro.Die gesetzlichen Vorschriften sehen vor, dass der Pflegebedürftige vor ...

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Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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