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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

PflegegeldPflegegeld nur dann, wenn Pflege gesichert istDas Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 17.12.2009 über eine Klage einer Versicherten, deren Pflegekasse den Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung abgelehnt hatte. Das Urteil wurde unter dem Aktenzeichen B 3 P 5/08 R gesprochen.Als Tenor des Urteils kann festgehalten werden, dass ein Anspruch auf Pflegegeld nur dann besteht, wenn die Pflegeleistungen – Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung – im erforderlichen Umfang selbst sichergestellt werden. Selbst dann, wenn Pflegebedürftigkeit festgestellt wurde, die erforderliche Pflege jedoch nur unzureichend oder gar nicht erbracht wird, ist ein Anspruch auf Pflegegeld ausgeschlossen.Abgelehnte PflegeleistungenIn dem ...

TerrassentüreWohnumfeldverbessernde Maßnahme und TerrassentüreDer Leistungskatalog der Sozialen Pflegeversicherung sieht subsidiäre finanzielle Zuschüsse zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen vor. Wird durch eine Umbaumaßnahme beispielsweise die häusliche Pflege ermöglicht bzw. eine selbstständige Lebensführung wiederhergestellt, kann durch die zuständige Pflegekasse ein Betrag von bis zu 2.557 Euro übernommen werden. Zwingende Voraussetzung für die Zuschussgewährung ist, dass Pflegebedürftigkeit vorliegt, der Versicherte also mindestens in die Pflegestufe I eingestuft wurde.Jede Maßnahme, die von einem Versicherten zur Bezuschussung im Rahmen der Wohnumfeldverbesserung beantragt wird, muss von der Pflegekasse individuell geprüft werden, ob ein ...

BeratungseinsatzDie Pflegeinsätze von PflegegeldbeziehernPflegebedürftige, die von ihrer Pflegekasse ausschließlich Pflegegeld beziehen, sind nach den gesetzlichen Vorschriften dazu verpflichtet, einen Beratungseinsatz in Anspruch zu nehmen. Der Beratungseinsatz muss, abhängig vom Grad der Pflegebedürftigkeit, entweder einmal pro Kalenderhalbjahr oder Kalendervierteljahr, abgerufen und der zuständigen Pflegekasse nachgewiesen werden.Pflegegeldbezieher der Pflegestufe I und der Pflegestufe II müssen den Beratungseinsatz einmal pro Kalenderhalbjahr, Pflegegeldbezieher der Pflegestufe III einmal pro Kalendervierteljahr – also pro Quartal – nachweisen.Sinn und ZweckSinn und Zweck der ...

Betreuung PflegezeitPflegezeit kann nicht „gestückelt“ werdenSeit Juli 2008 haben Beschäftigte die Möglichkeit, sich von der Arbeit befreien zu lassen, um einen pflegebedürftigen, nahen Angehörigen in seiner häuslichen Umgebung zu pflegen. In diesen Fällen spricht man von der sogenannten „Pflegezeit“, welche bis zu einer Dauer von sechs Monten beansprucht werden kann. Die gesetzlichen Regelungen zur Pflegezeit sind im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) zu finden. Näheres kann unter: Pflegezeitgesetz, Arbeitsfreistellung bis zu sechs Monate nachgelesen werden.Pflegezeit muss zusammenhängend beansprucht werdenDas Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg musste über einen Streitfall ...

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Fax: 09127-90 41 86

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