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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

Unterhaltskosten Treppenlifter
Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes oder Pflegehilfsmittel?Mit Urteil vom 10.06.2011 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden, dass Wartungskosten für einen Treppenlifter nicht von der Pflegekasse übernommen werden müssen (Az. L 4 P 2397/10).Der FallIm vorliegenden Fall wurde vor zehn Jahren ein Treppenlifter in einem Einfamilienhaus eingebaut, der im Jahr 2006 wieder in Betrieb genommen wurde. Der Treppenlifter wird gemäß eines Wartungsvertrages jährlich gewartet. Die Klägerin wollte eine Übernahme der Wartungskosten für diesen Treppenlifter bei ihrer privaten Pflegekasse durchsetzen. Gemäß Elftes Sozialgesetzbuch (SGB XI) sind ...

Münzen
Leistungen Behindertenhilfe-Einrichtungen und ambulante PflegeleistungenFür Pflegebedürftige, die in Behindertenhilfe-Einrichtungen untergebracht sind, leistet die Soziale Pflegeversicherung hierfür einen Betrag in Höhe von monatlich bis zu 256,00 Euro. Die Kosten für die Unterbringung werden grundsätzlich vom Sozialhilfeträger übernommen. Mit dem Leistungsbetrag der Pflegeversicherung werden die Leistungen abgegolten, die der Pflegebedürftige grundsätzlich im Rahmen einer vollstationären Pflegeleistung beanspruchen könnte (s. auch: Pflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe). Die in den Einrichtungen erfüllen dann die Voraussetzungen als Einrichtung der Behindertenhilfe ...

PflegegeldAnteiliges Pflegegeld ab April 2011 teilweise geringerDas Gemeinsame Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des Pflege-Versicherungsgesetzes wurde am 13.04.2011 aktualisiert. Aufgrund dieser Aktualisierung kann für Pflegebedürftige, die die sogenannte Kombinationsleistung (Kombination von Pflegesachleistung und Pflegegeld) beziehen und zugleich in einem Monat die häusliche Pflege – z. B. aufgrund einer Kurzzeitpflege oder eines stationären Krankenhausaufenthaltes – unterbrochen wurde, im Einzelfall eine höhere Pflegegeldzahlung als bislang möglich sein. Näheres hierzu kann unter: Höheres Pflegegeld bei Kombinationsleistungen ab April 2011 nachgelesen werden.Im Zuge der ...

PflegegeldEntfall des fiktiven SachleistungsanspruchsPflegebedürftige können die Leistungen „Pflegegeld“ und „Pflegesachleistung“ kombinieren. In diesen Fällen handelt es sich um die sogenannte Kombinationsleistung. Das bedeutet, dass ein Pflegedienst die in Anspruch genommene Pflegesachleistung mit der Pflegekasse abrechnet. Wird der höchstmögliche Pflegesachleistungsanspruch in einem Monat nicht vollständig ausgeschöpft, zahlt die zuständige Pflegekasse für die Pflege, die von ehrenamtlichen Pflegekräften – z. B. Familienangehörigen, Nachbarn oder Freunden – erbracht wird, noch ein anteiliges Pflegegeld aus.Pflegebedürftige können ab April 2011 ...

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Fax: 09127-90 41 86

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