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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

Wird die Pflege eines Pflegebedürftigen durch Pflegepersonen sichergestellt, leistet die Pflegeversicherung hierfür Pflegegeld.

Die Belastungen im physischen und psychischen Bereich sind bei einer Pflegeperson enorm hoch. Hier kann als Beispiel aufgeführt werden, dass oftmals eine Pflege rund um die Uhr erfolgen muss – die Pflegeperson also Tag und Nacht im Einsatz ist.

Um auch den Pflegepersonen eine Erholung zu gönnen, sehen die Leistungsvorschriften der Gesetzlichen Pflegeversicherung eine sogenannte Verhinderungspflege vor.

Voraussetzungen

Verhinderung der Pflegeperson

Von der zuständigen Pflegekasse werden die Kosten für eine Ersatzpflege übernommen, wenn die Pflegeperson wegen Erholungsurlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen die Pflege nicht durchführen kann.

Mindestdauer der Pflege

Um die Verhinderungspflege beanspruchen zu können, muss die Pflegeperson die Pflege mindestens seit sechs Monaten in der häuslichen Umgebung des Pflegebedürftigen durchführen; bis zum 30.06.2008 betrug die Frist noch zwölf Monate. Hier handelt es sich um eine sogenannte „Vorpflegezeit“. Diese Mindestdauer ist nach der Intention des Gesetzgebers deshalb erforderlich, da der Urlaub der Pflegeperson erst nach einer gewissen Zeit gerechtfertigt werden kann.

Zur Vorpflegezeit zählen die Zeiten, für welche tatsächlich die Pflegetätigkeit erbracht wurde – und zwar unabhängig davon, ob hierfür durch die Pflegekasse auch Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit erbracht wurden.

Bei einer wiederholten Beantragung der Verhinderungspflege ist es jedoch nicht mehr erforderlich, dass wieder eine sechsmonatige Pflegezeit erbracht wird.

PflegeDauer und Höhe der Kostenübernahme

Die Verhinderungspflege bzw. Ersatzpflege wird für längstens sechs Wochen (42 Kalendertage) je Kalenderjahr geleistet. Bis 2014 betrug die maximal Leistungsdauer vier Wochen (28 Kalendertage).

Für die Verhinderungspflege stellen die Pflegekassen ab dem Jahr 2015 einen Betrag von bis zu 1.612,00 € zur Verfügung. Der Leistungsbetrag ist in allen Pflegestufen einheitlich. Das heißt, dass es keine Differenzierung der Leistungsbeträge entsprechend der Pflegestufe gibt, in die der Versicherte eingestuft ist. Seit dem Jahr 2013 (Neuregelungen durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz, kurz: PNG) haben erstmals auch Versicherte mit einer eingeschränkten Alltagskompetenz einen Anspruch auf die Verhinderungspflege, sofern noch nicht die Voraussetzungen der Pflegestufe I erfüllt werden (sogenannte Pflegestufe 0 bzw. Pflegestufe unterhalb I).

Für die Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2011 wurden maximal 1.510,00 €, vom 01.01.2012 bis 31.12.2014 maximal 1.550,00 € jährlich für die Verhinderungspflege gezahlt.

Die Verhinderungspflege wird auf die maximale Leistungsdauer von 42 Tagen nur dann angerechnet, wenn die Pflegeperson mindestens acht Stunden am Tag ausfällt. Ist die Pflegeperson weniger als acht Stunden am Tag verhindert, spricht man von der sogenannten stundenweisen Verhinderungspflege. In den Fällen der stundenweisen Verhinderungspflege kommt es nur zu einer Anrechnung auf den maximalen Leistungsbetrag.

Übertrag des Leistungsanspruchs auf Kurzzeitpflege

Ab dem Jahr 2015 haben Pflegebedürftige die Möglichkeit, den Anspruch auf Kurzzeitpflege zu 50 Prozent für die Verhinderungspflege zu verwenden. Es kann damit ein Leistungsbetrag von bis zu 806,00 €, sofern dieser Betrag im Rahmen der Kurzzeitpflege noch nicht „verbraucht“ ist, von der Kurzzeitpflege auf die Verhinderungspflege übertragen werden. Insgesamt steht damit ein maximaler Gesamtanspruch auf Verhinderungspflege von bis zu 42 Kalendertage und bis zu 2.418,00 € zur Verfügung. Die Übertragung des Leistungsbetrages war für Zeiten bis 31.12.2015 aus der Kurzzeitpflege allerdings nur dann möglich, wenn die Verhinderungspflege von einer Person erbracht wird, die mit dem Versicherten nicht bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist.

Durch den Übertrag des Leistungsanspruchs auf Verhinderungspflege möchte der Gesetzgeber die Leistungsinanspruchnahme flexibilisieren und die Wahlrechte der Versicherten stärken.

Weiterzahlung des Pflegegeldes

Wird Verhinderungspflege geleistet und hat der Versicherte einen Anspruch auf Pflegegeld, wird für die Dauer der tageweisen Verhinderungspflege (Pflegeperson fällt mindestens acht Stunden am Tag aus) das Pflegegeld für die Dauer von bis zu 28 Kalendertagen in halber Höhe weitergezahlt; für die Zeit ab 01.01.2016 erfolgt die Weiterzahlung für die Dauer von bis zu 42 Kalendertage. Für den ersten und letzten Tag der Verhinderungspflege wird das volle Pflegegeld geleistet.

Handelt es sich bei der Verhinderungspflege um eine stundenweise Verhinderungspflege (Pflegeperson fällt weniger als acht Stunden am Tag aus), wird das Pflegegeld in voller Höhe weitergewährt.

Ersatzpflege durch Verwandte und Verschwägerte

Ist die Pflegeperson, die die Verhinderungspflege erbringt, mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert oder lebt der Pflegebedürftige mit der Pflegeperson in häuslicher Gemeinschaft, wird vermutet, dass die Pflege nicht erwerbsmäßig ausgeübt wird. In diesem Fall werden die Kosten maximal bis zu dem Betrag übernommen, den die Pflegekasse an Pflegegeld – entsprechend der Pflegestufe – leisten müsste.

Werden durch die bis zum zweiten Grad verwandte oder verschwägert Pflegeperson weitere Kosten – wie z. B. Verdienstausfall oder Fahrkosten – nachgewiesen, werden diese ebenfalls übernommen. Insgesamt dürfen die Kosten jedoch den Betrag von 1.612,00 € (Wert gültig ab 01.01.2015) nicht überschreiten.

Ersatzpflege kann auch außerhalb des Haushalts erfolgen

Die Ersatz- bzw. Verhinderungspflege muss nicht unbedingt im Haushalt des Pflegebedürftigen erfolgen. Diese kann insbesondere auch in

  • einem Wohnheim für behinderte Menschen,
  • einem Internat,
  • einer Krankenwohnung,
  • einem Kindergarten oder einer Schule
  • u. s. w.

durchgeführt werden. Hierbei sollte jedoch beachtet werden, dass die Pflegekassen nur die pflegebedingten Aufwendungen übernehmen können. Das bedeutet, dass zum Beispiel Kosten für Unterkunft und Verpflegung oder Kosten für die soziale Betreuung nicht übernommen werden.

Hilfe und Beratung

Für alle Fragen der Gesetzlichen Pflegeversicherung steht Ihnen die Rentenberatung Helmut Göpfert gerne zur Verfügung. Hier erhalten Sie auch professionelle Unterstützung bei der Durchführung von Widersprüchen, Klage- und Berufungsverfahren.

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