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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

PflegeversicherungDie Pflegekassen wollen ein neues Begutachtungsinstrument für die Pflege entwickeln und erproben.Nach einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Gesetzlichen Pflegekassen vom 05.06.2007 wollen die Pflegekassen ein neues Begutachtungsinstrument zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit entwickeln und erproben lassen. Dies soll im Rahmen eines Projektes erfolgen; dafür wurde eine europaweite Ausschreibung in die Wege geleitet.ModellvorhabenBereits im November 2006 wurde ein Modellvorhaben gestartet, das den Begriff „Pflegebedürftigkeit“ neu entwickeln und ein neues Begutachtungsinstrument erarbeiten und erproben soll. Hier soll das Ziel sein, bei der Feststellung des Pflegebedarfs ...

RechtRentner müssen Pflegebeiträge weiterhin alleine bezahlenSeit dem 01.04.2004 müssen die Rentner aus ihrer Rente den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung alleine tragen. Dass dies rechtens ist, hat das Bundessozialgericht in seinen Urteilen vom 29.11.2006 (Az: B 12 RJ 2/05 R, B 12 RJ 4/05 R, B 12 R 5/06 R und B 12 R 8/06 R) bestätigt.HintergrundBis 31.03.2004 zahlten die Rentenversicherungsträger die Hälfte des Pflegeversicherungsbeitrags. Rentenkassen und Rentner hatten sich bis dahin den Beitrag in Höhe von 1,7% geteilt, also je 0,85%. Durch die damalige gesetzliche Änderung wurden die Rentner also mit 0,85% zusätzlich belastet, was einer Rentenkürzung gleich kam.Vor dem ...

PflegeversicherungReformbedarf der PflegeversicherungNach der Reformierung des Gesundheitswesens (s. Was die Gesundheitsreform vorsieht!) und der Rentenversicherung (s. Alle Infos zur Rente mit 67) muss der Gesetzgeber die schon seit mehreren Jahren fällige Reform der Pflegeversicherung angehen. Der jüngste Zweig der Sozialversicherung „lebt“ seit Jahren von finanziellen Rücklagen, die jedoch auf Dauer die steigenden Ausgaben nicht decken können.Zur EntwicklungIm „Gründungsjahr“ 1995 der Sozialen Pflegeversicherung wurden zunächst drei Monate lang Beiträge von Versicherten und Arbeitgeber eingezogen, ohne dass daraus ein Leistungsanspruch der Beitragszahler erwachsen ist. Zusätzlich sind im ...

GesetzDie vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastungvon pflegeversicherten Eltern gegenüber kinderlosen Versicherten durfte durch einen Beitragszuschlag für Kinderlose umgesetzt werden.Zum 01.01.2005 führte der Gesetzgeber einen Beitragszuschlag für Kinderlose in der Gesetzlichen Pflegeversicherung ein (s. auch Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung). Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landessozialgericht (Beschluss vom 17.04.2007, L 8 P 19/06).Dem Gesetzgeber ist es freigestellt, die geforderte Differenzierung zwischen Eltern und Kinderlosen in der Pflegeversicherung durch Entlastung der einen oder durch Belastung der anderen vorzunehmen. In einem umlage- und beitragsfinanzierten ...

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Die Soziale Pflegeversicherung ist der jüngste Zweig der Sozialversicherung. Während in den ersten Jahren ab 1995 im Leistungskatalog der Pflegeversicherung kaum Änderungen vorgenommen wurden, ist die Reform und die Zukunft dieses Sozialversicherungszweiges in aller Munde. Folgend können Sie fachliche Informationen über die Soziale Pflegeversicherung und das Beratungsangebot von registrierten Rentenberatern nachlesen.

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