Soziale Pflegeversicherung | SPV

Rentner müssen Pflegebeiträge weiterhin alleine bezahlen

Seit dem 01.04.2004 müssen die Rentner aus ihrer Rente den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung alleine tragen. Dass dies rechtens ist, hat das Bundessozialgericht in seinen Urteilen vom 29.11.2006 (Az: B 12 RJ 2/05 R, B 12 RJ 4/05 R, B 12 R 5/06 R und B 12 R 8/06 R) bestätigt.

Hintergrund

Bis 31.03.2004 zahlten die Rentenversicherungsträger die Hälfte des Pflegeversicherungsbeitrags. Rentenkassen und Rentner hatten sich bis dahin den Beitrag in Höhe von 1,7 Prozent geteilt, also je 0,85 Prozent. Durch die damalige gesetzliche Änderung wurden die Rentner also mit 0,85 Prozent zusätzlich belastet, was einer Rentenkürzung gleich kam.

Vor dem Bundessozialgericht (BSG) ...