Unterschriften

Hunderttausende Bürger sprachen sich gegen Gesundheitsfonds aus

Über 300.000 Bürger haben in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg an einer Unterschriftenaktion gegen die Einführung des Gesundheitsfonds teilgenommen. Damit haben die Bürger sich gegen den Gesundheitsfonds, der bereits beschlossen ist, ausgesprochen. Wie die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg am Freitag, 24.10.2008 mitteilte, ist die hohe Teilnahme auch ein Zeichen dafür, dass die Bürger Angst haben, die derzeit gute medizinische Versorgung könne sich verschlechtern.

Der Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds wird die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen komplett neu regeln. Bisher hatten die Kassen selbst ihren Beitragssatz festgelegt und die Beitragseinnahmen direkt von ihren Mitgliedern bekommen. Mit Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 werden sämtliche Einnahmen aller Kassen in den Gesundheitsfonds gezahlt. Aus dem Gesundheitsfonds werden die Gelder nach einem komplizierten Rechenverfahren an die einzelnen Krankenkassen ausgezahlt. Erstmalig seit Bestehen der Gesetzlichen Krankenversicherung wird ein bundeseinheitlicher Beitragssatz, der auf 15,5 Prozentpunkte (inklusive Sonderbeitrag von 0,9 Prozent) festgesetzt wurde, gelten.

Gesundheitsfonds umstritten

Bereits seit Jahresbeginn gibt es heftige Diskussionen um den Gesundheitsfonds. Zahlreiche Gegner forderten, den Gesundheitsfonds zu stoppen oder zumindest dessen Einführung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Mit der Unterschriftenaktion haben sich in Bayern 130.000 und in Baden-Württemberg 173.000 Menschen gegen den Gesundheitsfonds ausgesprochen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg hatte ihre Auffassung, dass mit dem Gesundheitsfonds in Baden-Württemberg eine exzellente medizinische Versorgung auf das Spiel gesetzt wird, betont. Die Krankenkassen selbst, die auch gegen den Gesundheitsfonds sind, versuchten hingegen wieder zu beruhigen und keine unnötigen Ängste bei den Bürgern hervorzurufen. So soll das qualitativ hohe Versorgungsniveau in Deutschland durch den Gesundheitsfonds nicht in Gefahr sein.

Bildnachweis: © Erwin Wodicka