Ulla Schmidt fordert Kassen auf, auf Beiträge zu verzichten
Durch die Gesundheitsreform besteht für alle Nicht-Krankenversicherten seit dem 01.04.2007 wieder die Pflicht, in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert zu sein. Voraussetzung hierfür ist, dass zuletzt eine Versicherung in der GKV bestand. Damit wollte der Gesetzgeber für alle Bürger einen Krankenversicherungsschutz gewährleisten.
Doch die Krankenkassen erfahren von den Nicht-Versicherten nur, wenn sich die Betroffenen melden. In diesen Fällen besteht dann eine Beitragspflicht; bei einer verspäteten Meldung bei der Krankenkasse werden rückwirkend zur Einführung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht ab April 2007 die Beiträge nachberechnet.
Derzeit noch viele Bürger ohne Krankenversicherung
Die Bundesregierung ist mit Einführung der Krankenversicherungspflicht davon ausgegangen, dass in Deutschland ca. 200.000 Bürger ohne Krankenversichungsschutz sind. Aktuell zählen die Krankenkassen jedoch erst 100.000 Versicherte – also die Hälfte -, die sich aufgrund der neuen gesetzlichen Regelungen gemeldet haben. Für die andere Hälfte wird eine Meldung immer unwahrscheinlicher, da aufgrund der rückwirkenden Beitragserhebung ab April 2007 die Beitragsschuld immer größer wird je mehr Zeit verstreicht.
Ministerin fordert Verzicht auf Beiträge
Sicherlich ist die schlechte Meldequote der bisher Nicht-Versicherten keine gute Reklame für das Bundesgesundheitsministerium – vor allem im Hinblick auf das Wahljahr 2009. Spätestens dann wird Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zu den Fragen Stellung nehmen müssen, weshalb die „Versicherungspflicht für alle“ von den Bürgern nur sehr schleppend angenommen wird.
Daher hat am 13.02.2008 die Gesundheitsministerin einen Appell an die Krankenkassen gerichtet und diese aufgefordert, bei Beitragsnachzahlungen zu prüfen, ob Beiträge in erträglichen Raten eingefordert werden oder diese gestundet werden können. Wenn die Möglichkeit besteht, sollten die Beiträge sogar gänzlich erlassen werden.
Keine Gerechtigkeit
Durch die Forderung und den Vorschlag von Ulla Schmidt wurde eine Welle von Unverständnis ausgelöst. So werden diese Versicherten benachteiligt, die sich – wie das Gesetz es vorsieht – pünktlich im April 2007 bei der Krankenkasse gemeldet haben und seitdem auch die Beiträge zahlen. Diejenigen, die sich – entgegen des Reformgesetzes und den Vorstellungen des Gesetzgebers – nicht gemeldet haben, sollen nun dafür belohnt werden, indem die Beiträge erlassen werden. Die gesamte Versichertengemeinschaft, insbesondere die Gewissenhaften, zahlen also für die mit, die sich bisher noch nicht gemeldet haben.
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