Logo Rentenberatung Aktuell

Registrierte Rentenberater
Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

Gesundheitsfonds durch die Regierung um 8,5 Milliarden Euro erleichtert

Bis zum Jahr 2015 will der Staat dem Gesundheitsfonds 8,5 Milliarden Euro entziehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat hierzu allerdings auch versprochen diese Beträge ab 2017 den Krankenkassen zurückzuzahlen. Die Entnahme aus dem Gesundheitsfonds soll zu einem ausgeglichenen Haushalt führen.

Berichte, nach denen der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis auf weiteres um bis zu 2,5 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt werden soll, wurden nun durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorbehaltlos bestätigt. Dieser Zuschuss, der aus Steuern finanziert wird, diente dazu „versicherungsfremde Leistungen“, wie z. B. Leistungen bei Schwangerschaft oder die kostenfreie Mitversicherung von Familienangehörigen, mitzufinanzieren.

Schuldenfreier Haushalt ab 2015 ist das Ziel von Wolfgang Schäuble

Nach Aussage von Experten wird durch den auf jährlich 14 Milliarden Euro festgelegten Bundeszuschuss, etwa die Hälfte der Kosten für versicherungsfremde Leistungen abgesichert. Der Bundeszuschuss wurde nun wegen der immensen Rücklagen der Krankenkassen von zurzeit 30 Milliarden Euro, bereits für die Jahre 2013 (2,5 Milliarden) und 2014 (3,5 Milliarden) gekürzt. Das Ziel, welches Bundesfinanzminister Schäuble anstrebt, ist eine Konsolidierung des Haushaltes, die er durch eine weitere Kürzung des Bundeszuschusses im Jahr 2015 erreichen will. Innerhalb von drei Jahren würden somit dem Gesundheitsfonds insgesamt 8,5 Milliarden entnommen, was der neue Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als nicht akzeptabel betrachtet. Er pocht deshalb auch unbedingt auf das Rückzahlungs-Versprechen von 0,5 Milliarden jährlich ab 2017 durch Wolfgang Schäuble.

Geld KrankenversicherungBeitragserhöhungen durch die Hintertür

Die derzeitigen Finanzen dürfen jedoch nicht dazu führen zu übersehen, dass spätestens ab 2015 Einnahmen und Ausgaben wieder stärker differieren werden. So kritisierte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, die weitere Kürzung des Zuschusses: „Den Bundeszuschuss zu kürzen, wäre ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen“. Weiter forderte sie, den Bundeszuschuss zwingend an die Entwicklung der versicherungsfremden Ausgaben zu knüpfen.

„Vertrauen der Beitragszahler verspielt“

Die Kürzung des Bundeszuschusses war aber allgemein Grund zu starker Kritik. So äußerten auch Vertreter der Krankenkassen, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Pharmaindustrie ihre Bedenken. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes erklärte hierzu: "Wer die Sozialkassen zur Haushaltskonsolidierung missbraucht, verspielt das Vertrauen der Beitragszahler und gefährdet die Errungenschaften unseres Sozialstaats". Und Ralf Langejürgen vom Ersatzkassenverband VdEK führte weiter aus: "Statt den Bundeszuschuss weiter auszubauen und damit die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wie die kinder- und familienfördernden Leistungen sachgerecht aus Steuermitteln zu finanzieren, greift die Bundesregierung auf die GKV-Finanzreserven zurück, um den Haushalt zu sanieren. Die Kürzung des Bundeszuschusses allein in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro macht sage und schreibe 11,5 Prozent der GKV-Finanzreserven aus. Das ist das Geld der Versicherten und keine Spielmasse für Haushaltspolitiker.

Der Bundsverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) beteiligte sich ebenfalls an der allgemeinen Kritik und bezeichnete die Ansage Schäubles als „Hohn“ und führte den Preisstopp der den Pharmaherstellern seit 2009 hinsichtlich der schlechten Kassenlage und unsicherer Finanzierung auferlegt ist als Begründung an. Die gesetzlich zugesicherten Steuerzuschüsse werden Zug um Zug durch den Staat selbst gekürzt.

Autor: Daniela Plankl

forum

Kontakt

Kontakt aufnehmen mit Rentenberater Helmut Göpfert

Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

Zum Kontaktformular »

Newsletter

Selbsthilfegruppen

Selbsthilfegruppen

Finden Sie Selbsthilfegruppen oder tragen Sie Ihre Selbsthilfegruppe kostenlos ein!

Zur Übersicht »

Kontaktaufnahme für eine Beratung

Haben Sie weitere Fragen zum Thema?Kontakt mit Rentenberatung aufnehmenKontakt mit Rentenberatung aufnehmen
Wünschen Sie eine individuelle Beratung?

Ich freue mich auf Ihren Anruf oder Ihre E-Mail!

Ihr Rentenberater Helmut Göpfert