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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

Auskunft KrankenkassenmitarbeiterUrteil Oberlandesgericht Karlsruhe vom 18.12.2012, 12 U 105/12Erteilen Mitarbeiter einer Krankenkasse falsche Auskünfte, müssen sich die Versicherten hierauf verlassen können. Die Bürger können aufgrund der Komplexität des Sozialversicherungsrechts falsche Aussagen nur schwer erkennen, weshalb diesen ein besonderer Schutz einzuräumen ist. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 18.12.2012, welches unter dem Aktenzeichen 12 U 105/12 gesprochen wurde.Zum FallDie Klägerin hatte sich bei einem Mitarbeiter der beklagten Krankenkasse in einem Beratungsgespräch informieren lassen, ob diese bestimmte Leistungen übernehmen würde. Nachdem dies bejaht wurde, wählte sie die Krankenkasse und wurde Mitglied.Aufgrund ...

arzt patientenGesetz zur Verbesserung der Patientenrechte beschlossenDer Gesetzgeber möchte die Rechte der Patienten erweitern und hat mit dem Patientenrechtegesetz damit eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Das „Gesetz zur Verbesserung der Patientenrechte“ – so die offizielle Bezeichnung des Gesetzes – wurde vom Bundestag am 29.11.2012 in 2. und 3. Lesung mit der Mehrheit von Union und FDP verabschiedet.Mit dem Patientenrechtegesetz wird laut Wolfgang Zöller (CSU), Patientenbeauftragter der Bundesregierung, ein Grundstein für eine neue Kultur in den Praxen und Gesundheitsversorgungshäusern gelegt. Gleichzeitig wird eine Kultur der Partnerschaft, der Transparenz und der Rechtssicherheit mit dem Vorhaben ...

Reform der OrganspendeBundestag beschließt Reform der OrganspendeDer Gesetzgeber möchte, dass sich die Bürger mit dem Thema „Organspende“ auseinandersetzen und für sich selbst eine Entscheidung treffen, ob für sie eine Organspende in Frage kommt oder nicht. Hierzu hat der Bundestag mit dem „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“, welches bereits zum 01.08.2012 in Kraft getreten ist, eine umfangreiche Reform der Organspende auf den Weg gebracht.Die neuen gesetzlichen Vorschriften sehen unter anderem vor, dass alle Krankenversicherten ab einem Alter von 16 Jahren befragt werden, ob sie als Organspender bereit sind. Hierzu erhalten die Versicherten bis spätestens Oktober 2013 ein Schreiben und einen Organspendeausweis zugesandt. Zudem müssen ...

Nationaler Krebsplan macht FortschritteBekämpfung der Krankheit KrebsMit über 218.000 Todesfällen pro Jahr ist Krebs die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Jahr für Jahr werden etwa 470.000 Neuerkrankungen bei dieser Krankheit registriert. Die Bundesregierung versucht über den Nationalen Krebsplan zusammen mit entsprechenden Organisationen diese Krankheit zu eliminieren. Beim „Nationalen Krebsplan“ handelt es sich um ein Kooperationsprogramm, welches bereits im Jahr 2008 begonnen wurde und nun immer mehr Fortschritte verkünden kann.Initiiert wurde der Nationale Krebsplan durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), welches in Zusammenarbeit mit der Deutschen Krebshilfe, der Deutschen Krebsgesellschaft und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren unter ...

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Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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