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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

ArzneimittelBeschluss Bundesverfassungsgericht vom 12.12.2012, Az.: 1 BvR 69/09Ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung hatte gegen den Ausschluss von OTC-Arzneimitteln geklagt. Diese Klage wurde durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, obwohl in der Ablehnung keine Zielgenauigkeit im Hinblick auf die Kostendämpfung im Gesundheitswesen gesehen wird.Als OTC-Arzneimittel bezeichnet man grundsätzlich zwar apothekenpflichtige aber nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Medikamente werden als nicht verschreibungspflichtig bezeichnet, wenn sie die Gesundheit des Patienten bei einer zweckgerichteten Verwendung nicht gefährden, auch wenn die Einnahme oder Anwendung ohne Kontrolle eines Arztes erfolgt (§ 48 Deutsches ...

schwangerLeistungsvorschriften ab 30.10.2012 im SGB VBislang sind die Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft noch in der Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelt. Nun werden die Leistungen in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), in dem die rechtlichen Vorschriften der Gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind, integriert. Die Überführung der gesetzlichen Vorschriften erfolgte mit Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG) am 30.10.2012 nahezu eins zu eins im Vergleich zu den Regelungen in der RVO. Allerdings wurde neben redaktionellen Änderungen auch inhaltliche Änderungen bei den Leistungen wegen Schwangerschaft und Mutterschaft vorgenommen, welche folgend näher beschrieben werden. Die neuen Paragraphen, welche ...

Abschaffung PraxisgebührAbschaffung Praxisgebühr ab Januar 2013Sie wurde im Jahr 2004 eingeführt und war über viele Jahre hinweg stets umstritten. Nun wird sie abgeschafft. Die Rede ist von der Praxisgebühr. Am Freitag, 09.11.2012 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen, dass die Praxisgebühr ab Januar 2013 komplett gestrichen wird. Damit entfällt die „Eintrittsgebühr“ bei den Ärzten, aber auch ein erheblicher Verwaltungsaufwand in den Arztpraxen.HistorieDie Praxisgebühr wurde im Jahr 2004 eingeführt und sieht vor, dass Versicherte einmal pro Quartal eine Gebühr von 10,00 Euro entrichten müssen. Eine nochmalige Praxisgebühr wurde nicht fällig, wenn man einen Facharzt ...

Keine Spitzenmedizin um jeden PreisKeine Kostenübernahme spezieller Krebsdiagnostik im AuslandDie Gesetzliche Krankenversicherung muss nicht für die Diagnostik und Krankenbehandlung aufkommen, die der Spitzenmedizin zugeordnet wird, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen. Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landessozialgericht in seinem Urteil vom 17.04.2012 (Az. L 1 KR 298/10).Zu dem Urteil kam es, weil ein im Jahr 1937 geborener Versicherter klagte. Bei diesem wurde im Jahr 2005 ein Prostatakarzinom Stadium Gleason 7 ohne Metastasen diagnostiziert. In Deutschland wurde aufgrund der gestellten Diagnose eine Computertomographie (CT), eine Biopsie und ein Skelettszintigramm durchgeführt. Darüber hinaus wurde die Lunge geröntgt. Diese Untersuchungen reichten ...

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D-90614 Ammerdorf

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Fax: 09127-90 41 86

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