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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

schwangerLeistungsvorschriften ab 30.10.2012 im SGB VBislang sind die Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft noch in der Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelt. Nun werden die Leistungen in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), in dem die rechtlichen Vorschriften der Gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind, integriert. Die Überführung der gesetzlichen Vorschriften erfolgte mit Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG) am 30.10.2012 nahezu eins zu eins im Vergleich zu den Regelungen in der RVO. Allerdings wurde neben redaktionellen Änderungen auch inhaltliche Änderungen bei den Leistungen wegen Schwangerschaft und Mutterschaft vorgenommen, welche folgend näher beschrieben werden. Die neuen Paragraphen, welche ...

Abschaffung PraxisgebührAbschaffung Praxisgebühr ab Januar 2013Sie wurde im Jahr 2004 eingeführt und war über viele Jahre hinweg stets umstritten. Nun wird sie abgeschafft. Die Rede ist von der Praxisgebühr. Am Freitag, 09.11.2012 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen, dass die Praxisgebühr ab Januar 2013 komplett gestrichen wird. Damit entfällt die „Eintrittsgebühr“ bei den Ärzten, aber auch ein erheblicher Verwaltungsaufwand in den Arztpraxen.HistorieDie Praxisgebühr wurde im Jahr 2004 eingeführt und sieht vor, dass Versicherte einmal pro Quartal eine Gebühr von 10,00 Euro entrichten müssen. Eine nochmalige Praxisgebühr wurde nicht fällig, wenn man einen Facharzt ...

Keine Spitzenmedizin um jeden PreisKeine Kostenübernahme spezieller Krebsdiagnostik im AuslandDie Gesetzliche Krankenversicherung muss nicht für die Diagnostik und Krankenbehandlung aufkommen, die der Spitzenmedizin zugeordnet wird, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen. Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landessozialgericht in seinem Urteil vom 17.04.2012 (Az. L 1 KR 298/10).Zu dem Urteil kam es, weil ein im Jahr 1937 geborener Versicherter klagte. Bei diesem wurde im Jahr 2005 ein Prostatakarzinom Stadium Gleason 7 ohne Metastasen diagnostiziert. In Deutschland wurde aufgrund der gestellten Diagnose eine Computertomographie (CT), eine Biopsie und ein Skelettszintigramm durchgeführt. Darüber hinaus wurde die Lunge geröntgt. Diese Untersuchungen reichten ...

Fettabsaugung nicht auf KassenkostenLiposuktion darf Krankenkasse nicht übernehmenBei einer Fettabsaugung, einer sogenannten Liposuktion, handelt es sich um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode. Diese darf eine gesetzliche Krankenkasse nur dann erbringen, wenn seitens des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) eine positive Empfehlung ausgesprochen wurde. Nachdem eine solche positive Empfehlung nicht vorliegt, ist eine Krankenkasse nicht zur Kostenübernahme einer Liposuktion berechtigt bzw. verpflichtet. Dies bestätigte mit einem aktuellen Urteil am 23.04.2012 das Sozialgericht Mainz (Aktenzeichen des Urteils: S 14 KR 143/11).Der KlagefallZu dem Klagefall am Sozialgericht Mainz kam es, weil die Krankenkasse für ihre Versicherte, die eine ...

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