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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

BundesverfassungsgerichtBundesverfassungsgericht vom 12.12.2012, Az. 1 BvR 69/09Trotz der Tatsache, dass ein behandelnder Arzt das Arzneimittel Gelomyrtol für die Behandlung seines 74-jährigen Patienten für unbedingt erforderlich hielt, muss die Krankenkasse dieses Mittel für ihren Versicherten nicht bezahlen, da es sich hier um ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel handelt. Sogar die Klage des Versicherten vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte.Der Kläger leidet seit Jahren an einer chronischen Emphysembronchitis, einer Atemwegserkrankung und wird deshalb von seinem Hausarzt mit Gelomyrtol forte behandelt. Nachdem im Jahr 2004 die Verschreibungspflicht und damit auch die Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkasse zur Übernahme der Kosten ...

TablettenKostenübernahme empfängnisverhütende Mittel mit AltersbegrenzungDie Leistungsvorschriften der Gesetzlichen Krankenversicherung sehen vor, dass Versicherte einen Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln haben, soweit diese ärztlich verordnet werden. Die entsprechende Rechtsgrundlage hierfür ist § 24a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (kurz: SGB V). Dieser Paragraph beschreibt auch, dass der Anspruch nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr besteht. Nun bestätigte das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil, dass es hinsichtlich der Altersgrenze keine Ausnahmen gibt; und zwar auch dann nicht, wenn es sich um geistig behinderte Versicherte handelt.Klage eines Vereins der stationären BehindertenhilfeDas Hessische ...

Zuzahlungen KrankenkasseForderung nach Abschaffung sämtlicher ZuzahlungenHöhere Krankenkassenbeiträge sollen die Finanzierungslücken schließen, wenn nach Meinung der Partei DIE LINKE alle noch verbliebenen Zuzahlungen gestrichen werden. Allerdings wäre dann auch eine Kostensteuerung über die Zuzahlungen nicht mehr möglich.Die gesetzlich Krankenversicherten mussten im Jahr 2011 insgesamt 5,3 Milliarden Euro an Zuzahlungen zu den Behandlungskosten leisten, was einer Zuzahlung von 75,40 Euro je Versicherten bedeutet. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die gesetzlichen Zuzahlungen entscheidend zu einer effektiven und gleichmäßigen Verteilung der Belastung im Gesundheitswesen beitragen. „Sie ...

ArzneimittelBeschluss Bundesverfassungsgericht vom 12.12.2012, Az.: 1 BvR 69/09Ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung hatte gegen den Ausschluss von OTC-Arzneimitteln geklagt. Diese Klage wurde durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, obwohl in der Ablehnung keine Zielgenauigkeit im Hinblick auf die Kostendämpfung im Gesundheitswesen gesehen wird.Als OTC-Arzneimittel bezeichnet man grundsätzlich zwar apothekenpflichtige aber nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Medikamente werden als nicht verschreibungspflichtig bezeichnet, wenn sie die Gesundheit des Patienten bei einer zweckgerichteten Verwendung nicht gefährden, auch wenn die Einnahme oder Anwendung ohne Kontrolle eines Arztes erfolgt (§ 48 Deutsches ...

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Fax: 09127-90 41 86

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