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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungArbeitgeber kann Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab ersten Tag verlangenIm Falle einer Arbeitsunfähigkeit müssen Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber unverzüglich informieren. Das bedeutet, dass bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit eine Meldung, die mündlich oder telefonisch sein kann, beim Arbeitgeber erfolgen muss. Das Entgeltfortzahlungsgesetz (kurz: EFZG), welches unter anderem den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Falle einer Arbeitsunfähigkeit regelt, beschreibt, dass spätestens ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden muss. Allerdings wird mit § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG dem Arbeitgeber auch das Recht eingeräumt, die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ...

Krankengeld bei Feststellung Arbeitsunfähigkeit am letzten ArbeitstagDer Anspruch auf Krankengeld entstehtDer § 46 Satz 1 Sozialgesetzbuch Teil V (SGB V) regelt, dass der Anspruch auf Krankengeld erst ab dem Tag entsteht, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Bei einem Krankenhausaufenthalt oder einem Aufenthalt in einer Rehabilitations- oder Vorsorgeeinrichtung entsteht der Anspruch mit dem Aufnahmetag.Voraussetzung ist hier, dass zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches grundsätzlich ein Versicherungsverhältnis bei einer Krankenkasse besteht, das einen Krankgeldanspruch beinhaltet, also z.B. ein Beschäftigungsverhältnis.Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Urteil vom 24.10.211 (Az. L 16 KR 73/10) ...

Krankengeldanspruch für OrganspenderOrganspender mit Anspruch auf höheres KrankengeldMit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes hat der Gesetzgeber zum 01.08.2012 umfangreiche gesetzliche Änderungen vorgenommen, welche das Thema „Organspende“ betreffen. Die Erforderlichkeit wurde gesehen, da aktuell etwa 12.000 Bürger in Deutschland auf ein Spenderorgan warten. Es soll sich jeder Bürger frei entscheiden können, ob er als Organspender in Frage kommt, jedoch soll sich jeder mit dieser Frage beschäftigen und für sich eine Entscheidung treffen.Um die Bereitschaft der Bürger zu erhöhen, werden auch aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht die Leistungen ausgeweitet und dementsprechend attraktiver ausgestaltet. Diesbezüglich wurden auch der ...

Arbeitsunfähig auch bei Besuch des FitnessstudiosLandesarbeitsgericht Köln vom 02.11.2011, S 9 SA 1581/10Arbeitnehmer haben im Falle einer Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber einen Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von bis zu sechs Wochen (42 Kalendertage). Die Arbeitsunfähigkeit ist durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachzuweisen. Sollte der Arbeitgeber Zweifel am Bestehen der nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit haben, muss dieser den Beweis erbringen, dass keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt.Das Landesarbeitsgericht Köln hatte über einen Rechtstreit zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber eines mittlerweile entlassenen KfZ-Prüfingenieurs das Bestehen dessen Arbeitsunfähigkeit anzweifelte. Der ...

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