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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

ErsatzrollstuhlBundessozialgericht vom 12.09.2012, Az. B 3 KR 15/11 RDas Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 12.09.2012 (AZ: B 3 KR 15/11 R) festgelegt, dass ein Behinderter, selbst wenn er auf die Benutzung eines Hilfsmittels (z. B. eines Rollstuhls) angewiesen ist, einen Ausfall dieses Hilfsmittels bis zu 10 Tagen hinnehmen muss, wenn ihm ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht.Die Krankenkasse eines schwerbehinderten Mannes, der in einem Pflegeheim lebt, hatte für ihn die Kosten eines individuell angepassten „Allround-Elektrofahrstuhl“ übernommen, da ihm nur so eine selbständige Fortbewegung möglich war.Ersatzrollstuhl, Ausfälle über WochenDie Krankenkasse übernahm zwei Jahre ...

Kein Speedy-Tandem von der KrankenkasseSchwerbehindertes Kind erhält kein Speedy-Tandem von KrankenkasseDas Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 28.06.2012 unter dem Aktenzeichen L 1 KR 100/10 entschieden, dass von einer gesetzlichen Krankenkasse keine Kosten für ein Speedy-Tandem übernommen werden müssen bzw. dürfen.Bei einem Speedy-Tandem wird ein Rollstuhl mit einem motorgestützten Fahrrad kombiniert. Dies erfolgt, indem ein Rollstuhl mittels einer Stange an ein Fahrrad gekoppelt wird, was ein Mitführen des Rollstuhls während des Fahrradfahrens ermöglicht.Der KlagefallIn dem Klagefall, über den das Hessische Landessozialgericht zu entscheiden hatte, hatte ein 12-jähriger Versicherter (bzw. dessen ...

Mehrfachausstattung mit RollstuhlZweiter Elektrorollstuhl nur in AusnahmefällenDie Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung haben einen Anspruch auf Hilfsmittel. Dieser Leistungsanspruch umfasst im Einzelfall auch die Versorgung mit einem Elektro-Rollstuhl, sofern dieser im Bereich der Mobilität zum Ausgleich einer Behinderung benötigt wird. Die Versicherten, die bereits mit einem Elektrorollstuhl versorgt sind, können grundsätzlich keinen zweiten Rollstuhl beanspruchen. Nur in Ausnahmefällen muss die Krankenkasse einen zweiten Elektrorollstuhl übernehmen. Das Bundessozialgericht sah mit Urteil vom 19.05.2011 (Az. L 8 KR 310/08) einen Anspruch auf einen zweiten Elektrorollstuhl nur dann, wenn der erste Rollstuhl über ...

Elektrorollstuhl vom Bundessozialgericht genehmigtSpeedy-Bike wird von Krankenkasse bezahltMit Urteil vom 18.05.2011 hat das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 3 KR 7/10 R in letzter Instanz über einen Rechtsstreit entschieden, in dem das Sozialgericht und das Landessozialgericht zu unterschiedlichen Auffassungen kamen. In dem Klagefall ging es um die Kostenübernahme für einen Elektrorollstuhl – um ein sogenanntes Speedy-Bike – welches von der Krankenkasse abgelehnt wurde. Die Richter des höchsten Sozialgerichts Deutschlands kamen nun zu der Auffassung, dass die Krankenkasse in dem Einzelfall die Kosten für den beantragten speziellen Rollstuhl übernehmen muss. Mit dem Urteil wird jedoch auch verdeutlicht, dass nicht jeder Antrag eines ...

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