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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

UrteilLichtsignalanlage für Gehörlose ist eine KassenleistungMit Urteil vom 25.02.2009 (Az. L 1 KR 201/07) hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine Lichtsignalanlage für Gehörlose eine Hilfsmittel ist, dessen Kosten von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden müssen.Krankenkasse lehnte Lichtsignalanlage abEine Krankenkasse lehnte eine Lichtsignalanlage ab, die eine gehörlose Versicherte beantragt hatte. Bei der Lichtsignalanlage handelt es sich um eine technische Hilfe, mit der die Klingeltöne einer Türklingel oder einer Telefonanlage in Lichtsignale und in Vibrationen umgewandelt werden. Damit ist es auch einem Gehörlosen möglich, die ...

LandessozialgerichtRollstuhl-Fahrrad mit Motorantrieb wird von GKV nicht übernommenEin Speedy-Tandem ist eine Kombination aus einem motorgestützten Rollstuhl und einem Fahrrad. Ein Fahrrad wird dadurch in der Art und Weise ausgerüstet, dass ein Rollstuhl über eine Stange angekoppelt und somit während des Fahrradfahrens mitgeführt werden kann. Bei einem solchen Speedy-Tandem besteht allerdings kein Anspruch auf Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenversicherung, so das Landessozialgericht Baden Württemberg in seinem Urteil vom 11.11.2008 (Az. L 11 KR 1952/08).Klage einer QuerschnittsgelähmtenEine querschnittsgelähmte Versicherte beantragte ein Speedy-Tandem bei ihrer Krankenkasse. Die Krankenkasse ...

BandageSoft-Orthese muss von Krankenkasse übernommen werdenDas Landessozialgericht Hessen entschied mit einem am 19.08.2008 veröffentlichten Urteil (Az. L 8 KR 69/07), dass eine Krankenkasse für ein behindertes Kind die Kosten für eine elastische Spezialbandage übernehmen muss.HintergrundDer Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen umfasst auch die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmittel. Die Kosten hierfür werden übernommen, wenn aus medizinischen Gründen die Hilfsmittel erforderlich sind, um zum Beispiel eine Behinderung auszugleichen.In dem aktuellen Klagefall hatte die zuständige Krankenkasse die Kosten für dynamische GPS-Soft-Orthesen abgelehnt, die zuvor der behandelnde Arzt ...

TreppeTreppensteiggerät neben Rollstuhl nicht zu Lasten der GKVMit Urteil vom 03.03.2009 entschied das Hessische Landessozialgericht (Az. L 1 KR 39/08) dass die Gesetzliche Krankenversicherung für die Klägerin nicht die Kosten für ein Treppensteiggerät übernehmen muss. Das Treppensteiggerät, welches die Klägerin über den Klageweg bewilligt bekommen wollte, kostet 5.400 Euro (ein gebrauchtes Treppensteiggerät etwa 3.600 Euro).KlagegegenstandEine im Jahr 1952 geborene Frau, die an einer Multiplen Sklerose mit beinbetonter Tetraparese leidet, beantragte bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für ein Treppensteiggerät. Da die zuständige Krankenkasse die Meinung vertrat, dass die bereits durchgeführte Versorgung mit einem Rollstuhl ...

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