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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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Lichtsignalanlage für hochgradig Schwerhörige
Bundessozialgericht

Kasse muss für hochgradig Schwerhörige Lichtsignalanlage übernehmen

In einem aktuellen Urteil vom 29.04.2010 entschied das Bundessozialgericht, dass ein hochgradig Schwerhöriger einen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Lichtsignalanlage gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung hat. Das Urteil wurde unter dem Aktenzeichen B 3 KR 5/09 R gesprochen.

Die Klage

Eine Versicherte, die an einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit leidet, beantragte bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Lichtsignalanlage. Anlass zu dem Antrag auf Kostenübernahme für die Lichtsignalanlage war, dass sie aufgrund ihrer Schwerhörigkeit trotz des vorhandenen Hörgerätes die Klingel ihrer Wohnung nicht hörte. Mit der ...

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Sportrollstuhl

Sportrollstuhl für Sportvereinstätigkeiten nicht von Krankenkasse

Ein Behinderter, der bereits von der Krankenkasse mit einem Aktivrollstuhl versorgt wurde, hat keinen weiteren Anspruch auf die Versorgung mit einem Sportrollstuhl. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 21.01.2010, welches unter dem Aktenzeichen L 5 KR 165/09 gesprochen wurde. Das Urteil wurde am 18.05.2011 vom Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 3 KR 10/10 R bestätigt, nachdem ...

Weiterlesen: Kein Sportrollstuhl von Krankenkasse

Therapiedreirad

Therapiedreirad zählt als Hilfsmittel im Sinne der GKV

Mit Urteil vom 17.12.2009 hat das Landessozialgericht Darmstadt unter dem Aktenzeichen L 8 KR 311/08 eine Krankenkasse dazu verpflichtet, für eine an einer Tetraspastik leidenden Versicherten ein Therapiedreirad zu zahlen.

Krankenkasse lehnte Kostenübernahme ab

Zu dem Klageverfahren kam es, da die Krankenkasse die Kostenübernahme für das Therapiedreirad ablehnte. Sie bezog sich dabei auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts ...

Weiterlesen: Krankenkasse muss Therapiedreirad zahlen

Barcode

Krankenkasse muss Einkaufsfuchs übernehmen

In einem Urteil vom 03.12.2008 hat das Sozialgericht Detmold bereits einem Versicherten bestätigt, dass dieser einen Anspruch auf Kostenübernahme für einen Einkaufsfuchs gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat (s. Krankenkasse muss für Blinde digitale Einkaufshilfe übernehmen). In einem anderen Klagefall hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einem Kläger ebenfalls den Anspruch auf einen Einkaufsfuchs ...

Weiterlesen: Barcode-Lesegerät zu Lasten der GKV

Rechtsprechung

Fahrradfahren ist kein Grundbedürfnis

Das Sozialgericht in Detmold hat mit Urteil vom 05.08.2009 (Az. S 5 KR 323/07) entschieden, dass die Kosten für Rollfiets nicht von der Krankenkasse zu übernehmen sind. Die Kostenübernahme durch die Krankenkasse ist deshalb ausgeschlossen, weil das Fahrradfahren kein menschliches Grundbedürfnis ist und somit im Rahmen der Hilfsmittelversorgung nicht übernommen werden darf.

Hintergrund

Für ein Kind, welches schwerstbehindert und gehunfähig ist ...

Weiterlesen: Rollfiets nicht von Krankenkasse

Kontaktlinse

Kontaktlinsenimplantation ist keine Leistung der GKV

In einem aktuellen Urteil vom 05.05.2009, Az. B 1 KR 15/08 R stellte das Bundessozialgericht fest, dass die Implantation von Kontaktlinsen keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist. Damit wurde die Revision einer Versicherten, die mit ihrem Anliegen bis zum höchsten Sozialgericht ging, zurückgewiesen.

Der Klagefall

Eine Versicherte beantragte bei ihrer Krankenkasse (einer Ersatzkasse) die Kostenübernahme für die ...

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