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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

SportrollstuhlSportrollstuhl für Sportvereinstätigkeiten nicht von KrankenkasseEin Behinderter, der bereits von der Krankenkasse mit einem Aktivrollstuhl versorgt wurde, hat keinen weiteren Anspruch auf die Versorgung mit einem Sportrollstuhl. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 21.01.2010, welches unter dem Aktenzeichen L 5 KR 165/09 gesprochen wurde. Das Urteil wurde am 18.05.2011 vom Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 3 KR 10/10 R bestätigt, nachdem Revision zum Bundessozialgericht eingelegt wurde.Behinderter beantragte SportrollstuhlZu der Klage kam es, als ein im Jahr 1999 Versicherter von seiner Krankenkasse einen Sportrollstuhl, dessen Kosten sich auf zirka 2.500 Euro belaufen ...

TherapiedreiradTherapiedreirad zählt als Hilfsmittel im Sinne der GKVMit Urteil vom 17.12.2009 hat das Landessozialgericht Darmstadt unter dem Aktenzeichen L 8 KR 311/08 eine Krankenkasse dazu verpflichtet, für eine an einer Tetraspastik leidenden Versicherten ein Therapiedreirad zu zahlen.Krankenkasse lehnte Kostenübernahme abZu dem Klageverfahren kam es, da die Krankenkasse die Kostenübernahme für das Therapiedreirad ablehnte. Sie bezog sich dabei auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass Sport und Radfahren kein Grundbedürfnis darstellt. Daher ist sie auch nicht dazu verpflichtet, die Kosten für das Therapiedreirad zu übernehmen. Dass im Vorfeld die behandelnden Fachärzte bestätigten ...

BarcodeKrankenkasse muss Einkaufsfuchs übernehmenIn einem Urteil vom 03.12.2008 hat das Sozialgericht Detmold bereits einem Versicherten bestätigt, dass dieser einen Anspruch auf Kostenübernahme für einen Einkaufsfuchs gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung hat (s. Krankenkasse muss für Blinde digitale Einkaufshilfe übernehmen). In einem anderen Klagefall hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einem Kläger ebenfalls den Anspruch auf einen Einkaufsfuchs zugesprochen.EinkaufsfuchsEin Einkaufsfuchs ist ein Barcode-Lesegerät. Mit diesem Gerät werden Blinde in die Lage versetzt, die Einkäufe selbstständig vorzunehmen. Ebenfalls kann ein Einkaufsfuchs die ...

RechtsprechungFahrradfahren ist kein GrundbedürfnisDas Sozialgericht in Detmold hat mit Urteil vom 05.08.2009 (Az. S 5 KR 323/07) entschieden, dass die Kosten für Rollfiets nicht von der Krankenkasse zu übernehmen sind. Die Kostenübernahme durch die Krankenkasse ist deshalb ausgeschlossen, weil das Fahrradfahren kein menschliches Grundbedürfnis ist und somit im Rahmen der Hilfsmittelversorgung nicht übernommen werden darf.HintergrundFür ein Kind, welches schwerstbehindert und gehunfähig ist, wurde bei der Krankenkasse die Kostenübernahme für ein Rollfiets beantragt. Dabei handelt es sich um ein Fahrrad, an das zur Beförderung nicht ein Vorderrad, sondern ein Rollstuhl montiert ist. Dieser mit ...

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Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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