Beitrags- und Versicherungsrecht der GKV

Keine Krankenversicherungspflicht bei Scheinanstellung

Schließen ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag ab, ohne dass die Tätigkeit tatsächlich gar nicht aufgenommen wird, handelt es sich um einen sogenannten Scheinarbeitsvertrag. Eine derartige Scheinanstellung führt in der Sozialversicherung zu keiner Versicherungspflicht. Zu diesem Ergebnis kam das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 29.10.2009 (Az. L 10 KR 20/04).

Hintergrund

Geklagt hatte eine ...

Rente muss um Erziehungszeiten gekürzt werden

Ein Anspruch auf die kostenlose Familienversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung besteht unter anderem dann, wenn der zu versichernde Ehegatte, Lebenspartner oder das Kind kein Gesamteinkommen hat, welches die Grenze von monatlich 435,00 Euro (Grenze von 2018) übersteigt. Wird eine geringfügige Beschäftigung – ein sogenannter Minijob – von dem zu versichernden Familienangehörigen ausgeübt, liegt die Grenze bei 450,00 ...

Allgemeiner Beitragssatz aus allen Einnahmen zu leisten

Nachdem der Gesetzgeber den Krankengeldanspruch für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige zum 01.01.2009 aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen hat, wurde diese Streichung zum 01.08.2009 wieder rückgängig gemacht. Das bedeutet, dass hauptberuflich Selbstständige seit dem 01.08.2009 das Krankengeld wieder gesetzlich absichern können (lesen Sie hierzu auch: Krankengeld für Selbstständige ...

Neue Finanzierungsgrundlagen für Krankenkassen ab 2009

Mit dem Gesundheitsfonds, über den bereits seit mehr als einem Jahr heftig diskutiert wird, wird das gesamte Finanzierungssystem der Gesetzlichen Krankenversicherung neu geregelt. Jede Krankenkasse bestimmt für die Zeit ab 01.01.2009 – wie in der Vergangenheit üblich - nicht mehr selbst über ihren Beitragssatz. Dieser wird durch den Gesetzgeber bundeseinheitlich für alle gesetzlichen Krankenkassen festgesetzt. Ab dem 01.01.2009 ...