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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

Dauer BefreiungUrteil BSG vom 25.05.2011, Az.: B 12 KR 9/09 RIn der Gesetzlichen Krankenversicherung sind die meisten Versicherten aufgrund einer gesetzlichen Regelung pflichtversichert. Bestimmten Personenkreisen räumt der Gesetzgeber jedoch ein, dass diese eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht beantragen können. So kann sich beispielsweise ein privat krankenversicherter Arbeitnehmer von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen, wenn dieser aufgrund der jährlichen Erhöhung/Anpassung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungspflichtig werden würde. Damit wird ihm die Möglichkeit gegeben, seinen Krankenversicherungsschutz beim bisherigen privaten Krankenversicherungsunternehmen fortzusetzen.Bislang gab es immer wieder ...

AusschlussfristKrankenkasse muss über Beitrittsmöglichkeit informierenMit einem aktuellen Urteil vom 03.03.2011 (Az. L 5 KR 108/10) hatte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Krankenkasse einen Versicherten über die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer freiwilligen Krankenversicherung informieren muss. Werden einer Krankenkasse Tatsachen bekannt, dass bei einem Versicherten kein Krankenversicherungsschutz mehr gegeben ist, muss diese einen entsprechenden Beratungsbedarf bezüglich der Weiterversicherung erkennen.HintergrundVersicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung haben nach den gesetzlichen Vorschriften unter anderem dann die Möglichkeit, den Versicherungsschutz über eine freiwillige Versicherung weiterzuführen ...

KrankenversicherteÜberschreiten JAEG ist kein KündigungstatbestandBeschäftigte sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich versicherungspflichtig. Erzielt der Arbeitnehmer jedoch ein hohes Arbeitsentgelt, mit dem die Jahresarbeitsentgeltgrenze (kurz: JAEG) überschreitet, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres. Im Jahr 2011 liegt die Jahresarbeitsentgeltgrenze bei 49.500 Euro. Die zuständige Krankenkasse muss das Mitglied, dessen Versicherungspflicht aufgrund des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze endet, über die Wechselmöglichkeiten in die private Krankenversicherung hinweisen.Endet die Versicherungspflicht eines Beschäftigten, da dieser ein Arbeitsentgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze verdient, kann ...

WeiterleitungsstellenIn der Sozialversicherung wird es keinen zentralen Beitragseinzug gebenDer Start der Weiterleitungsstellen, die der Gesetzgeber bereits zum 01.01.2011 ins Leben rufen wollte, wurde noch im Jahr 2010 auf den 01.01.2012 verschoben. Nun beabsichtigt der Gesetzgeber, die Weiterleitungsstellen komplett ad acta zu legen. In einem Arbeitsentwurf zum Krankenhaushygienegesetz (kurz: KraHyG), welches seit Anfang Februar 2011 kursiert, enthält jetzt die Regelung, dass auch zum 01.01.2012 die Weiterleitungsstellen nicht eingeführt werden sollen. Allerdings muss der Entwurf des Krankenhaushygienegesetzes noch alle parlamentarischen Hürden passieren.Weiterleitungsstellen als zentraler BeitragseinzugDer Grundgedanke ...

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