Beitrags- und Versicherungsrecht der GKV

Sozialausgleich kommt weiterhin nicht zum Tragen

Schon seit dem Jahr 2011 beträgt der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung 15,5 Prozentpunkte. Für den Fall, dass einer Krankenkasse die Einnahmen, welche über diesen Beitragssatz finanziert werden, nicht ausreichen, ist diese gesetzlich zur Erhebung von Zusatzbeiträgen verpflichtet. Diese Zusatzbeiträge muss die Krankenkasse dann direkt von ihren Versicherten erheben. Seit dem Jahr 2011 gibt es auch einen sogenannten ...

Bundesrichter beschränken Beitragspflicht

Für Zahlungen, die ein Rentner aus einer betrieblichen Altersvorsorge erhält, müssen grundsätzlich Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt aber entschieden hat, gibt es hiervon auch eine Ausnahme.

Zwei Rentner, zu deren Gunsten Ihre ehemaligen Arbeitgeber Betriebsrenten im Rahmen einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung abgeschlossen hatten, haben diese nach dem Ausscheiden aus dem ...

Bei Riester-Renten ist die Beitragspflicht beschränkt.

Nicht immer kommt es bei einer finanziellen Beteiligung der Firma an Riesterverträgen automatisch zu einer betrieblichen Altersversorgung, was somit auch nicht zu einem betrieblichen Versorgungsbezug im Sinne der Beitragspflicht zur Gesetzlichen Krankenversicherung führt.

Renten aus einer betrieblichen Altersversorgung, die aufgrund einer Erwerbsminderung oder als Alters- oder Hinterbliebenenrente gewährt werden (§ 229 Abs. 1 Nr. 5 ...