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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

Betriebliche RentenvorsorgeBundesrichter beschränken BeitragspflichtFür Zahlungen, die ein Rentner aus einer betrieblichen Altersvorsorge erhält, müssen grundsätzlich Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt aber entschieden hat, gibt es hiervon auch eine Ausnahme.Zwei Rentner, zu deren Gunsten Ihre ehemaligen Arbeitgeber Betriebsrenten im Rahmen einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung abgeschlossen hatten, haben diese nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis weitergeführt und auch die Beitragszahlung übernommen. In einem Fall blieb der vorherige Arbeitgeber der Versicherungsnehmer (AZ.: 1 BvR 739/08), im zweiten Verfahren trat der ehemalige Mitarbeiter in die Versicherungsnehmereigenschaft ...

RiesterrenteBei Riester-Renten ist die Beitragspflicht beschränkt.Nicht immer kommt es bei einer finanziellen Beteiligung der Firma an Riesterverträgen automatisch zu einer betrieblichen Altersversorgung, was somit auch nicht zu einem betrieblichen Versorgungsbezug im Sinne der Beitragspflicht zur Gesetzlichen Krankenversicherung führt.Renten aus einer betrieblichen Altersversorgung, die aufgrund einer Erwerbsminderung oder als Alters- oder Hinterbliebenenrente gewährt werden (§ 229 Abs. 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Teil 5 – SGB V) sind als der Rente vergleichbare Einnahmen zu betrachten.Bisher wurden nach Auffassung der Spitzenverbände der Krankenkassen auch Riester-Renten hinzugezählt, wenn durch den Arbeitgeber in irgendeiner Form hierzu ...

MilliardenlochKrankenkassen fordern Ersatz für BeitragsausfälleIm April 2007 trat das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) in Kraft. Das unter Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verabschiedete Gesetz sieht unter anderem eine Krankenversicherungspflicht für alle bislang Nicht-Versicherten vor. Am 01.02.2012 berichteten die Ruhr-Nachrichten von dem Anteil der säumigen Beitragszahler. Dies nahmen die Krankenkassen zum Anlass, die ausgefallenen Beitragseinnahmen über Steuergelder zu finanzieren.HintergründeIst ein Bürger nicht (mehr) krankenversichert, kommt kraft Gesetzes eine Versicherungspflicht zustande. Damit soll erreicht werden, dass in Deutschland kein Bürger lebt, der ohne Krankenversicherungsschutz ist. Zuständig für die ...

Kein Kassenbeitrag auf PflegeleistungenBSG-Urteil vom 21.12.2011, Az.: B 12 KR 22/09 RNach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (vgl. Bundessozialgericht, Az. B 12 KR 22/09 R) müssen Senioren in Pflegeheimen für Pflegeleistungen keine Krankenkassenbeiträge bezahlen, wenn der Sozialhilfeträger einen Anteil an den Pflegekosten übernimmt. Dem Urteil des höchsten deutschen Sozialgerichts war der Fall eines im Laufe des Verfahrens verstorbenen, vormals pflegebedürftigen (1996 zuerkannte Pflegestufe II , in vollstationären Pflegeeinrichtung lebend) Mannes vorangegangen. Die AOK Nordost (früher: AOK Berlin) verlangte von dem älteren Mann (geboren 1927) für den der Sozialhilfeträger aufkam und der seit etlichen Jahren in einem Berliner Pflegeheim lebte ...

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