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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

DatensatzAbgabetermine Beitragsnachweis/Fälligkeitstermine SV-Beiträge 2013Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist gesetzlich geregelt. Nach dieser Fälligkeitsregelung werden auch die Abgabetermine der Beitragsnachweisdatensätze festgesetzt. Dieses Verfahren ist bereits seit dem Jahr 2008 in Kraft.Fälligkeitstermine SozialversicherungsbeiträgeDie Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, also der Beiträge zur Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, ist gesetzlich in § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV (Viertes Buch Sozialgesetzbuch) geregelt. Danach sind die Beiträge, welche nach dem Arbeitsentgelt oder nach dem Arbeitseinkommen zu berechnen sind ...

Betriebliche RentenvorsorgeBundesrichter beschränken BeitragspflichtFür Zahlungen, die ein Rentner aus einer betrieblichen Altersvorsorge erhält, müssen grundsätzlich Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt aber entschieden hat, gibt es hiervon auch eine Ausnahme.Zwei Rentner, zu deren Gunsten Ihre ehemaligen Arbeitgeber Betriebsrenten im Rahmen einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung abgeschlossen hatten, haben diese nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis weitergeführt und auch die Beitragszahlung übernommen. In einem Fall blieb der vorherige Arbeitgeber der Versicherungsnehmer (AZ.: 1 BvR 739/08), im zweiten Verfahren trat der ehemalige Mitarbeiter in die Versicherungsnehmereigenschaft ...

RiesterrenteBei Riester-Renten ist die Beitragspflicht beschränkt.Nicht immer kommt es bei einer finanziellen Beteiligung der Firma an Riesterverträgen automatisch zu einer betrieblichen Altersversorgung, was somit auch nicht zu einem betrieblichen Versorgungsbezug im Sinne der Beitragspflicht zur Gesetzlichen Krankenversicherung führt.Renten aus einer betrieblichen Altersversorgung, die aufgrund einer Erwerbsminderung oder als Alters- oder Hinterbliebenenrente gewährt werden (§ 229 Abs. 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Teil 5 – SGB V) sind als der Rente vergleichbare Einnahmen zu betrachten.Bisher wurden nach Auffassung der Spitzenverbände der Krankenkassen auch Riester-Renten hinzugezählt, wenn durch den Arbeitgeber in irgendeiner Form hierzu ...

MilliardenlochKrankenkassen fordern Ersatz für BeitragsausfälleIm April 2007 trat das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) in Kraft. Das unter Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verabschiedete Gesetz sieht unter anderem eine Krankenversicherungspflicht für alle bislang Nicht-Versicherten vor. Am 01.02.2012 berichteten die Ruhr-Nachrichten von dem Anteil der säumigen Beitragszahler. Dies nahmen die Krankenkassen zum Anlass, die ausgefallenen Beitragseinnahmen über Steuergelder zu finanzieren.HintergründeIst ein Bürger nicht (mehr) krankenversichert, kommt kraft Gesetzes eine Versicherungspflicht zustande. Damit soll erreicht werden, dass in Deutschland kein Bürger lebt, der ohne Krankenversicherungsschutz ist. Zuständig für die ...

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