Beitrags- und Versicherungsrecht der GKV

Entlastung für Versicherte mit Beitragsschulden

Zum 01.08.2013 ist das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung (kurz: KVBeitrSchG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll einerseits die Versicherten entlasten, die mit ihren Beiträgen zur Krankenversicherung rückständig sind (Beitragsschuldner), andererseits die Möglichkeit für bislang Nicht-Versicherte eröffnen, in die Krankenversicherung ohne hohe Beitragsschulden ...

Betreuungsgeld schließt Familienversicherung nicht aus

In der Gesetzlichen Krankenversicherung können unter bestimmten Voraussetzungen Familienangehörige familienversichert werden. Die Familienversicherung wird für Ehegatten und Kinder ohne zusätzlichen Beitrag durchgeführt. Eine Voraussetzung für das Bestehen einer Familienversicherung ist, dass der Familienangehörige über kein Gesamteinkommen verfügt, welches die Grenze von 385,00 Euro (gültiger Wert für das Jahr 2013) ...

Regierung beschließt Schuldenerlass und Senkung Säumniszuschlag

Am 01.04.2007 wurde die Versicherungspflicht von Bürgern eingeführt, welche über keinen Krankenversicherungsschutz verfügen. Damit wollte der Gesetzgeber erreichen, dass in Deutschland nahezu jeder Bürger krankenversichert ist. Bei diesem Personenkreis spricht man von sogenannten nachrangig Versicherungspflichtigen. Allerdings sind bei diesen Versicherten bislang Beitragsrückstände in Milliardenhöhe aufgelaufen.

Mit dem ...

Urteil Bundessozialgericht vom 19.12.2012, Az. B 12 KR 20/11

Am 28.10.2008 verabschiedete der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes (Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen) die „Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen“. Es handelt sich dabei und die „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“, welche am 01.01.2009 in Kraft getreten sind und für etwa fünf Millionen in der ...