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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

KrankenkassenbeitragRegierung beschließt Schuldenerlass und Senkung SäumniszuschlagAm 01.04.2007 wurde die Versicherungspflicht von Bürgern eingeführt, welche über keinen Krankenversicherungsschutz verfügen. Damit wollte der Gesetzgeber erreichen, dass in Deutschland nahezu jeder Bürger krankenversichert ist. Bei diesem Personenkreis spricht man von sogenannten nachrangig Versicherungspflichtigen. Allerdings sind bei diesen Versicherten bislang Beitragsrückstände in Milliardenhöhe aufgelaufen.Mit dem „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“, dessen Entwurf am 14.06.2013 in der 2. und 3. Lesung von CDU/CSU und FDP beschlossen wurde, sollen einerseits die bislang aufgelaufenen Beitragsrückstände ...

BeitragsbemessungUrteil Bundessozialgericht vom 19.12.2012, Az. B 12 KR 20/11Am 28.10.2008 verabschiedete der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes (Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen) die „Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen“. Es handelt sich dabei und die „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“, welche am 01.01.2009 in Kraft getreten sind und für etwa fünf Millionen in der Gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte Personen die Grundsätze der Beitragsbemessung regeln.Das Bundessozialgericht, das höchste Sozialgericht Deutschlands, musste über die Frage entscheiden, ob die Beitragsbemessungsvorschriften rechtmäßig sind ...

2013Sozialausgleich kommt weiterhin nicht zum TragenSchon seit dem Jahr 2011 beträgt der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung 15,5 Prozentpunkte. Für den Fall, dass einer Krankenkasse die Einnahmen, welche über diesen Beitragssatz finanziert werden, nicht ausreichen, ist diese gesetzlich zur Erhebung von Zusatzbeiträgen verpflichtet. Diese Zusatzbeiträge muss die Krankenkasse dann direkt von ihren Versicherten erheben. Seit dem Jahr 2011 gibt es auch einen sogenannten Sozialausgleich, welcher mit dem GKV-Finanzierungsgesetz eingeführt wurde. Mit diesem wird gewährleistet, dass Versicherte durch die von den Krankenkassen zu erhebenden Zusatzbeiträgen finanziell nicht überlastet werden.Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ...

DatenübermittlungÄnderungen im maschinellen AntragsverfahrenSeit 2011 werden Anträge auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) nur noch durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung übermittelt. Die Regelungen für dieses maschinelle Antragsverfahren werden aber ab dem 1. Januar 2013 geändert.Was sich ab 1.Januar 2013 ändertÄnderungen ergeben sich speziell im Datensatz „Erstattungen“ (DSER), wobei hier das Feld „Ansprechpartner Arbeitgeber“ (DBAA) ergänzend hinzukommt. Außerdem ist dieser Datensatz DSER ab dem 01.01.2013, auch für zurückliegende Zeiträume,  immer mit der Versionsnummer 2 zu übermitteln.Fehlermitteilungen und Verarbeitungsbestätigungen werden ab dem 01.01.2013, nicht mehr wie bisher per E-Mail oder Post ...

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