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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

BeitragsbemessungUrteil Bundessozialgericht vom 19.12.2012, Az. B 12 KR 20/11Am 28.10.2008 verabschiedete der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes (Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen) die „Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen“. Es handelt sich dabei und die „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“, welche am 01.01.2009 in Kraft getreten sind und für etwa fünf Millionen in der Gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte Personen die Grundsätze der Beitragsbemessung regeln.Das Bundessozialgericht, das höchste Sozialgericht Deutschlands, musste über die Frage entscheiden, ob die Beitragsbemessungsvorschriften rechtmäßig sind ...

2013Sozialausgleich kommt weiterhin nicht zum TragenSchon seit dem Jahr 2011 beträgt der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung 15,5 Prozentpunkte. Für den Fall, dass einer Krankenkasse die Einnahmen, welche über diesen Beitragssatz finanziert werden, nicht ausreichen, ist diese gesetzlich zur Erhebung von Zusatzbeiträgen verpflichtet. Diese Zusatzbeiträge muss die Krankenkasse dann direkt von ihren Versicherten erheben. Seit dem Jahr 2011 gibt es auch einen sogenannten Sozialausgleich, welcher mit dem GKV-Finanzierungsgesetz eingeführt wurde. Mit diesem wird gewährleistet, dass Versicherte durch die von den Krankenkassen zu erhebenden Zusatzbeiträgen finanziell nicht überlastet werden.Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ...

DatenübermittlungÄnderungen im maschinellen AntragsverfahrenSeit 2011 werden Anträge auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) nur noch durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung übermittelt. Die Regelungen für dieses maschinelle Antragsverfahren werden aber ab dem 1. Januar 2013 geändert.Was sich ab 1.Januar 2013 ändertÄnderungen ergeben sich speziell im Datensatz „Erstattungen“ (DSER), wobei hier das Feld „Ansprechpartner Arbeitgeber“ (DBAA) ergänzend hinzukommt. Außerdem ist dieser Datensatz DSER ab dem 01.01.2013, auch für zurückliegende Zeiträume,  immer mit der Versionsnummer 2 zu übermitteln.Fehlermitteilungen und Verarbeitungsbestätigungen werden ab dem 01.01.2013, nicht mehr wie bisher per E-Mail oder Post ...

DatensatzAbgabetermine Beitragsnachweis/Fälligkeitstermine SV-Beiträge 2013Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist gesetzlich geregelt. Nach dieser Fälligkeitsregelung werden auch die Abgabetermine der Beitragsnachweisdatensätze festgesetzt. Dieses Verfahren ist bereits seit dem Jahr 2008 in Kraft.Fälligkeitstermine SozialversicherungsbeiträgeDie Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, also der Beiträge zur Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, ist gesetzlich in § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV (Viertes Buch Sozialgesetzbuch) geregelt. Danach sind die Beiträge, welche nach dem Arbeitsentgelt oder nach dem Arbeitseinkommen zu berechnen sind ...

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