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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

DatenübermittlungÄnderungen im maschinellen AntragsverfahrenSeit 2011 werden Anträge auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) nur noch durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung übermittelt. Die Regelungen für dieses maschinelle Antragsverfahren werden aber ab dem 1. Januar 2013 geändert.Was sich ab 1.Januar 2013 ändertÄnderungen ergeben sich speziell im Datensatz „Erstattungen“ (DSER), wobei hier das Feld „Ansprechpartner Arbeitgeber“ (DBAA) ergänzend hinzukommt. Außerdem ist dieser Datensatz DSER ab dem 01.01.2013, auch für zurückliegende Zeiträume,  immer mit der Versionsnummer 2 zu übermitteln.Fehlermitteilungen und Verarbeitungsbestätigungen werden ab dem 01.01.2013, nicht mehr wie bisher per E-Mail oder Post ...

DatensatzAbgabetermine Beitragsnachweis/Fälligkeitstermine SV-Beiträge 2013Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist gesetzlich geregelt. Nach dieser Fälligkeitsregelung werden auch die Abgabetermine der Beitragsnachweisdatensätze festgesetzt. Dieses Verfahren ist bereits seit dem Jahr 2008 in Kraft.Fälligkeitstermine SozialversicherungsbeiträgeDie Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, also der Beiträge zur Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, ist gesetzlich in § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV (Viertes Buch Sozialgesetzbuch) geregelt. Danach sind die Beiträge, welche nach dem Arbeitsentgelt oder nach dem Arbeitseinkommen zu berechnen sind ...

Betriebliche RentenvorsorgeBundesrichter beschränken BeitragspflichtFür Zahlungen, die ein Rentner aus einer betrieblichen Altersvorsorge erhält, müssen grundsätzlich Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt aber entschieden hat, gibt es hiervon auch eine Ausnahme.Zwei Rentner, zu deren Gunsten Ihre ehemaligen Arbeitgeber Betriebsrenten im Rahmen einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung abgeschlossen hatten, haben diese nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis weitergeführt und auch die Beitragszahlung übernommen. In einem Fall blieb der vorherige Arbeitgeber der Versicherungsnehmer (AZ.: 1 BvR 739/08), im zweiten Verfahren trat der ehemalige Mitarbeiter in die Versicherungsnehmereigenschaft ...

RiesterrenteBei Riester-Renten ist die Beitragspflicht beschränkt.Nicht immer kommt es bei einer finanziellen Beteiligung der Firma an Riesterverträgen automatisch zu einer betrieblichen Altersversorgung, was somit auch nicht zu einem betrieblichen Versorgungsbezug im Sinne der Beitragspflicht zur Gesetzlichen Krankenversicherung führt.Renten aus einer betrieblichen Altersversorgung, die aufgrund einer Erwerbsminderung oder als Alters- oder Hinterbliebenenrente gewährt werden (§ 229 Abs. 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Teil 5 – SGB V) sind als der Rente vergleichbare Einnahmen zu betrachten.Bisher wurden nach Auffassung der Spitzenverbände der Krankenkassen auch Riester-Renten hinzugezählt, wenn durch den Arbeitgeber in irgendeiner Form hierzu ...

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Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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