Neue Regierung streitet um Gesundheitsfonds

02. November 2009
Posted in Rentenberatung News - Krankenversicherung

Unterschiedliche Meinungen zum Gesundheitsfonds

Schon die Einführung des Gesundheitsfonds, in dem seit Januar 2009 sämtliche Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung fließen, war heftig umstritten. Nun werden seit knapp einem Jahr die GKV-Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Kassen verteilt. Bedingt durch die neue Regierung ist die Zukunft des Gesundheitsfonds wieder äußerst ungewiss. Selbst die Regierungsparteien Union und FDP sind sich über die Zukunft des Fonds nicht einig.

Während die FDP schon im Wahlkampf und nach der Wahl deutliche Änderungen am Gesundheitsfonds forderte, möchte die Union an diesem festhalten. Selbst der Koalitionsvertrag, der die Eckpunkte zur Gesundheitsreform dieser Legislaturperiode dokumentiert, brachte in punkto Gesundheitsfonds keine Einigung. Das Thema der Reform des Gesundheitssystems bleibt damit weiterhin in der neuen schwarz-gelben Bundesregierung ein Streitthema.

Unterschiedliche Aussagen

Die FDP fordert eine deutliche Abkehr vom Gesundheitsfonds und möchte bereits im Jahr 2011 Änderungen vornehmen. Anders verstehen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die CDU und CSU. So äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ am 28.10.2009, dass die Zukunft des Gesundheitsfonds noch völlig offen sei.

Schon allein der Zeitplan, über den nach dem Koalitionsvertrag über das Gesundheitssystem entschieden werden soll, wird von beiden Seiten anders ausgelegt. Während die FDP im Jahr 2011 eine Änderung vornehmen möchte, bemerkte die Bundeskanzlerin, dass im Koalitionsvertrag kein Zeitplan vereinbart wurde.

Die Regierungsparteien sind sich zwar einig, dass das Finanzierungssystem der Gesetzlichen Krankenversicherung grundlegend reformiert werden soll. Beide Seiten möchten den Kassen wieder mehr Beitragsautonomie zurückgeben. Zudem sollen regionale Differenzierungsmöglichkeiten ermöglicht werden und der Arbeitgeberanteil von derzeit 7 Prozent soll „eingefroren“, also festgeschrieben, werden.

Die FDP fordert die Einführung von einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, was bedeutet, dass jeder den gleichen Beitrag zahlt, egal ob jemand viel oder wenig verdient. Die CDU hingegen publiziert, dass es eine reine Beitragspauschale nicht geben wird. Es soll einen sozialen Ausgleich für die Geringverdiener geben. Wo dieser soziale Ausgleich erfolgen wird, ist derzeit noch offen. Dieser kann sowohl über das Steuersystem als auch innerhalb des Gesundheitssystems erfolgen.

Gesundheitsreform als Markenzeichen

Der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) möchte die Gesundheitsreform zum Markenzeichen der schwarz-gelben Bundesregierung machen. Hierzu wird eine Regierungskommission einberufen, die sich über das künftige Gesundheitssystem Gedanken machen soll. Als Ziel wurde herausgegeben, dass ein deutlicher Ausstieg aus dem derzeitigen Gesundheitsfonds im Jahr 2011 vollzogen werden soll. Im Hinblick darauf, dass für einen umfänglichen Umstieg bei der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfangreiche Gesetzgebungsverfahren notwendig werden und die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen viel Zeit in Anspruch nehmen werden, wird die Umsetzung einer Gesundheitsreform frühestens Ende 2011 bzw. Anfang 2012 wahrscheinlich sein.

Im Jahr 2010 soll es keine Änderungen im derzeitigen Gesundheitssystem geben. Auch wird der derzeitige Beitragssatz von 14,9 Prozentpunkten im Jahr 2010 unverändert weiter gelten.

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