Milliardenloch im Gesundheitsfonds

01. Mai 2009
Posted in Rentenberatung News - Krankenversicherung

Wirtschaftskrise und die Auswirkung auf den Gesundheitsfonds

Am 30.04.2009 kam der Schätzerkreis für die gesetzlichen Krankenkassen zusammen und berechnete, wie sich die derzeitige Weltwirtschaftskrise auf den Gesundheitsfonds, über den seit Jahresbeginn sämtliche Einnahmen aller gesetzlichen Krankenkassen fließen, auswirkt. Das Ergebnis: knappe drei Milliarden Euro Defizit.

Die Finanzexperten des Schätzerkreises gehen aufgrund der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise mit der einhergehenden Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit davon aus, dass im Gesundheitsfonds im Jahr 2009 ein Finanzloch von 2,9 Milliarden Euro klafft. Dieses Finanzloch muss der Gesetzgeber über ein Darlehen schließen. Über den fehlenden Betrag wird seitens des Bundeshaushaltes – also aus Mitteln der Steuergelder – dem Gesundheitsfonds und damit indirekt den gesetzlichen Krankenkassen ein Darlehen gewährt. Dieses Darlehen muss der Gesundheitsfonds im Jahr 2012 wieder an den Bundeshaushalt zurückzahlen.

Die Folge des Defizits sind zwar nicht sofortige höhere Krankenkassenbeiträge, die auf die Versicherten zukommen, wohl aber langfristig höhere Belastungen.

Beitragssatzsenkung zum 01.07.2009 kommt dennoch

Im Rahmen des zweiten Konjukturpaktes hatte die Bundesregierung beschlossen, die Versicherten von den Kassenbeiträgen zu entlasten. Dies geschieht durch Absenkung des Kassenbeitrages von derzeit (seit 01.01.2009) 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent für die Zeit ab 01.07.2009.

Trotz des aktuell berechneten Milliardendefizits im Gesundheitsfonds wird die Beitragssenkung zum 01.07.2009 umgesetzt.

Doris Pfeiffer, die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung drang bereits im Schätzerkreis darauf, dass die Kassen durch die aktuell sinkenden Einnahmen langfristig keine zu starke Belastung erfahren. Mit der Verfahrensweise, wie genau die Rückzahlung des zusätzlichen Darlehens erfolgen soll, müsste sich der Gesetzgeber noch intensiv auseinandersetzen. Gar manche Krankenkasse fordert bereits jetzt, dass das Darlehen von knapp drei Milliarden Euro in einen Zuschuss umgewandelt wird, damit der Krankenkassenbeitrag stabil bleiben kann bzw. Zusatzbeiträge vermieden werden.

Zusatzbeiträge zur Jahresmitte

Es bleibt abzuwarten, ob bzw. welche Krankenkassen bereits zur Jahresmitte Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben müssen. So können steigende Ausgaben für Medikamente, Krankenhäuser und Ärzte manche Krankenkasse bereits zur Jahresmitte zwingen, Zusatzbeiträge zu erheben.

Zusatzbeiträge werden von den Krankenkassen direkt von Versicherten eingefordert, sofern die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichend sein sollten. Derzeit geht man davon aus, dass zum 01.07.2009 etwa 4,5 Millionen gesetzlich Krankenversicherte von 16 verschiedenen Krankenkassen von Zusatzbeiträgen betroffen sein werden. Diesen Zusatzbeitrag müssen dann die Versicherten alleine aufbringen – eine Beteiligung des Arbeitgebers bzw. des Rentenversicherungsträgers erfolgt hier nicht. Die gesetzlichen Regelungen sprechen den betroffenen Versicherten jedoch ein Sonderkündigungsrecht zu, das einen sofortigen Krankenkassenwechsel erlaubt.