Zweites Konjunkturpaket, auch Krankenkassenbeiträge sinken

14. Januar 2009
Posted in Rentenberatung News - Krankenversicherung

50-Milliardenpaket entlastet auch Krankenkassenbeiträge

In der Nacht vom 12. auf den 13. Januar 2009 hat die große Koalition über ein zweites Konjunkturpaket entschieden, mit dem dem derzeitigen Wirtschaftsabschwung gegengesteuert werden soll. Insgesamt 50 Milliarden Euro kostet das Konjunkturpaket dem Staat in den Jahren 2009 und 2010 und ist damit das größte Konjunkturprogramm in der bundesdeutschen Geschichte.

Entlastung bei den Kassenbeiträgen

Erst am 01.01.2009 wurde der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen durch den Gesetzgeber auf 15,5 Prozent festgesetzt. Dieser Beitragssatz gilt erstmals bundesweit für alle Krankenkassen. Bis zum 31.12.2008 betrug der durchschnittliche Beitragssatz 14,92 Prozentpunkte. Die Anhebung des Beitragssatzes ging mit der Einführung des Gesundheitsfonds einher. Mit dem Gesundheitsfonds hat sich der Gesetzgeber selbst aufgegeben, den Beitragssatz stets längerfristig zu kalkulieren. Eine Änderung ist – sofern keine unvorhersehbaren Ereignisse eintreten – nach den Vorgaben nur zum Jahreswechsel möglich.

Das aktuelle Konjunkturprogramm sieht allerdings nun schon eine Absenkung des Beitragssatzes auf 14,9 Prozent zum 01.07.2009 vor. Mit dieser Senkung soll der Teil des Beitragssatzes abgesenkt werden, der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. Rentenversicherungsträgern und Rentnern je zur Hälfte getragen wird.

Die SPD hatte im Vorfeld gefordert, den Sonderbeitrag durch die erhöhten Steuerzuschüsse zu senken. Nach diesem Modell hätten ausschließlich die Arbeitnehmer bzw. Rentner von der Beitragssenkung partizipiert, da der Sonderbeitrag ausschließlich vom Versicherten zu tragen ist. Lesen Sie hierzu auch: Konjunkturpaket, höherer Steuerzuschuss für Krankenkassen.

Höherer Steueranteil für Krankenkassenausgaben

Aktuell wird das gesetzliche Krankenversicherungssystem mit insgesamt 4,0 Milliarden Euro aus Steuergeldern finanziert. Dies entspricht – gemessen am Ausgabevolumen – fast 2,4 Prozent der Kassenausgaben. Schon vor dem Konjunkturpaket hatte der Gesetzgeber beschlossen, in den nächsten Jahren den Steuerzuschuss für die Krankenkassen auf 14,0 Milliarden Euro zu erhöhen.

Durch das nun vorgesehene Konjunkturprogramm und der Senkung des Beitragssatzes werden im Jahr 2009 zusätzliche 3 Milliarden Euro an Steuermitteln für das GKV-System zur Verfügung gestellt.

Fazit

Wird das zweite Konjunkturpaket wie geplant zum 01.07.2009 in Kraft treten, wird der paritätisch finanzierte Beitragssatz bei 14,0 Prozentpunkt liegen. Hinzu kommt der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, der ausschließlich vom Versicherten getragen wird, so dass der Krankenkassenbeitrag dann bei insgesamt 14,9 Prozentpunkten liegt.

Durch die geplante Senkung des Beitragssatzes müssen Arbeitnehmer bzw. Rentner ab dem 01.07.2009 0,3 Prozent geringere Krankenversicherungsbeiträge entrichten.

Im Jahr 2009 und im Jahr 2010 werden den gesetzlichen Krankenkassen für die Absenkung des Beitragssatzes um 0,6 Prozent jeweils 3,0 Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt.