Gesundheitsfonds und Rücktritt Wissenschaftlicher Beirat

28. März 2008
Posted in Rentenberatung News - Krankenversicherung

Wissenschaftlicher Beirat des BVA ist zurückgetreten

Ohne Angaben von Gründen ist der “Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs“ des Bundesversicherungsamtes (BVA) zurückgetreten. Das sechsköpfige Gremium war beim BVA dafür verantwortlich, beratend für die Behörde tätig zu sein und Empfehlungen zu geben, wie mit der Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 die finanziellen Mittel an die Gesetzlichen Krankenkassen verteilt werden.

Differenzen

Für den geschlossenen Rücktritts des Gremiums verantwortlich sind nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) die Differenzen zwischen dem Beirat, dem Bundesversicherungsamt und dem BMG. Erst im Januar 2008 hatte der Beirat einen Vorschlag bzw. ein Gutachten vorgelegt, wie der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich ab dem Jahr 2009 aussehen könnte. Danach sollte der neue Risikostrukturausgleich – Rentenberatung-aktuell.de berichtete hierüber – 80 Krankheiten berücksichtigen. Laut BMG lagen die Differenzen in nur wenigen Details. So soll das Gutachten jedoch nicht dem geltendem Recht entsprochen haben.

Die Entscheidung, in welcher Art und Weise der Risikostrukturausgleich weiterentwickelt wird, liegt weiterhin beim BVA. Es wurde jedoch herausgestellt, dass das BVA an das geltende Recht gebunden ist und im Rahmen dessen den Risikostrukturausgleich weiterentwickeln muss.

Weiterhin umstritten

Mit dem Rücktritt des Wissenschaftlichen Beirats werden die zahlreichen Kritiker des Gesundheitsfonds Rückenwind erhalten. Schon seit Monaten wird der Gesundheitsfonds öffentlich kritisiert und gefordert, dass die geplante Einführung rückgängig gemacht werden soll.

Das Bundsgesundheitsministerium will ungeachtet des Rücktritts des Beirats weiterhin an seinen Plänen festhalten und genaue Details und Festlegungen zum neuen Finanzausgleich bis zum 01. Juli 2008 treffen.

Während die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt im neuen Risikostrukturausgleich mehr Gerechtigkeit sieht, weist die CSU deutlichst darauf hin, dass es ohne den weiterentwickelten Finanzausgleich keinen Gesundheitsfonds im Januar 2009 geben werde.

Finanzielle Tragweite

Der neue Risikostrukturausgleich darf in seiner finanziellen Tragweite nicht unterschätzt werden. Denn schließlich werden hier die kompletten Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung unter den einzelnen Kassen aufgeteilt. Daher sollte von der Politik kein Schnellschuss erfolgen, was den Zeitplan anbelangt. Die in den Gesundheitsfonds eingezahlten Gelder sollen risikoadjustiert an die Krankenkassen verteilt werden – es handelt sich hier also um Milliardensummen, die zu verteilen sind.

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